Freihandelsabkommen EU-Mercosur Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBE) erwartet negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur. Die Zugeständnisse würden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, so der Verband.

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Bundesverband der Deutschen Bioethanolwirtschaft

Berlin – Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol. Das sind rund 12 % des aktuellen EU-Verbrauchs.

Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs in die EU eingeführt werden dürfen. Der Verband bemängelte in einer Mitteilung, dass damit der Markt für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse weiter geöffnet werde, ohne die in der EU geltende Mengenbegrenzung zu berücksichtigen.

Marktdaten Bioethanol 2018

Trotz geringeren Benzinverbrauchs ist der Absatz von Bioethanol gestiegen

Der BDBE forderte die Bundesregierung auf, zügig Maßnahmen zu ergreifen, die die Erfolge der deutschen Bioethanolwirtschaft bei der Reduzierung des Treibhausgasemissionen anerkennt und die Nachfrage nach zertifiziert CO₂-armem Bioethanol im Verkehr stärkt. Diese seien für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele notwendig. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, verweist auf die strengen europäischen Nachhaltigkeitsregelungen für Bioethanol und hohe Pflanzenschutz- und Umweltauflagen, die europäische Landwirte beim Pflanzenanbau zu erfüllen haben. Diese Vorgaben führten zu Wettbewerbsnachteilen und einer Schwächung der heimischen Bioethanolproduzenten gegenüber der Konkurrenz aus Übersee.

Als Maßnahme fordert der Interessenverband, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Treibhausgasminderungsquote für alle Kraftstoffe zügig und schrittweise auf 16 % im Jahr 2030 anzuheben. Die im kommenden Jahr anstehende Erhöhung der Quote auf 6 % allein reiche nicht aus, um wirksame Anreize zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele im Verkehr zu setzen, so Norbert Schindler.

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