Versorgungssicherheit gefährdet PCK-Raffinerie zittert vor US-Sanktionen

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Für die Ölraffinerie PCK steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Firmen springen ab, die Zeit drängt.

Keine Öllieferungen mehr, Firmen springen ab, der Sprit an Tankstellen wird knapp? „Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten”, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs, Danny Ruthenburg, der dpa. Die Sorge ist groß, dass US-Sanktionen das Öl-Unternehmen mit russischem Mehrheitseigner treffen.

„Wir benötigen dringend eine Lösung, die uns zuverlässig und unbefristet von den Sanktionen befreit”, sagte PCK-Chef Ralf Schairer nach einem Treffen der Taskforce zur Zukunft der PCK in der Potsdamer Staatskanzlei. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass die Bundesregierung „jetzt dringend Ergebnisse” zu den Verhandlungen über die US-Sanktionen liefert.

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„Die Lage ist äußerst brisant”, heißt es beim Unternehmen seit einiger Zeit. Denn am 29. April endet eine Vereinbarung, nach der die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von den US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor vorläufig ausgenommen sind. Der Bund will in Gesprächen mit Washington erneut Ausnahmen für die PCK in Schwedt erreichen.

Die Zeit drängt

„Die aktuelle Situation um die Raffinerie Schwedt stellt eine Herausforderung dar. Die Bundesregierung arbeitet an einer sanktionskonformen Lösung, um den reibungslosen Betrieb der PCK und somit drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden”, erklärte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD).

Aber die Zeit ist knapp. Denn Öl-Bestellungen erfolgen etwa zwei Monate im Voraus, wie Experten des Ölmarktes erklären. Das bedeutet: Firmen winken ab, weil die erneute Genehmigung bislang nicht vorliegt und die Raffinerie künftige Geschäfte nicht garantieren kann. Hinter vorgehaltener Hand heißt es deshalb: Ende Februar müsse eine Lösung da sein, sonst wird es eng für die Raffinerie.

„Die ersten Unternehmen wollen mit uns keine Geschäfte mehr abschließen”, sagte der PCK-Betriebsratsvorsitzende Ruthenburg, der ein Worst-Case-Szenario benennt. „Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, die Anlage runterzufahren.” Dann laufe es auf eine Insolvenz hinaus, befürchtet er.

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Der Öl-Verrat reicht laut Experten nur einige Tage, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK.

Die Unsicherheit ist bei der Belegschaft zu spüren. Beschäftigte hätten ihn in Sorge um ihre Jobs auch schon gefragt: „Sollen wir uns jetzt noch ein Haus bauen?” oder: „Sollen wir ein Kind bekommen?”

Auch der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke

mahnt: „Mit der im April drohenden Vollsanktionierung besteht eine dramatische Situation für den Standort und die Arbeitsplätze. Schon jetzt sind alle Verträge der PCK für die Zukunft gefährdet. Es braucht also sehr schnelle Entscheidungen.”

Bundesregierung im Austausch mit US-Behörden

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ vor kurzem wissen, dass die Bundesregierung in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden stehe. „Wir sind zuversichtlich, dass die Lizenz so bald wie möglich kommt”, sagte ein Sprecher von Rosneft Deutschland.

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Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen.

Die Raffinerie PCK gehört zu 54 % deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Die frühere Bundesregierung entschied, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Bezugsquellen suchen.

Die PCK-Mehrheitsanteile stehen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur, die bislang halbjährlich verlängert werden musste. Mit einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes soll dies wegfallen und mehr Planungssicherheit entstehen.

Enteignung gefordert

Die Linke fordert seit langem eine Verstaatlichung der Rosneft-Anteile. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner aus der Uckermark, früher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, sagte der dpa: „Die Treuhand war eine Notlösung, aber keine Dauerlösung. Es scheint mir nach wie vor der richtige Weg zu sein, wir enteignen und suchen dann einen vernünftigen Investor.”

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