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„Schildbürgerstreich erster Güte“ EU-Industrieemissionsrichtlinie: Chemieindustrie warnt vor mehr Bürokratie

Quelle: VCI 1 min Lesedauer

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Die nationale Umsetzung der überarbeiteten EU-Industrieemissionsrichtlinie stößt in der Chemieindustrie auf deutliche Kritik. Der Verband der Chemischen Industrie wirft der Bundesregierung vor, mit der Entscheidung des Bundeskabinetts zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den Industriestandort Deutschland zu schaffen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit durch die nationale Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.(Bild: VCI)
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit durch die nationale Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.
(Bild: VCI)

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts vom 21. Januar 2026 zur nationalen Umsetzung der überarbeiteten und verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Hierzu sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Verabschiedung der Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Schwarz-Rot prescht vor, die Industrie zahlt die Zeche. Berlin baut Bürokratie auf, obwohl sie in Brüssel gerade wieder abgeräumt werden soll. Das ist ein Widerspruch, den sich der Standort aktuell nicht leisten kann.“

Der Chemieverband bemängelt, dass die Bundesregierung Fakten schaffe, ohne die Ergebnisse des anstehenden EU-Vereinfachungsverfahrens abzuwarten. Dort sollen zentrale Anforderungen der IED entschärft werden. Deutschland ändere nun nationales Recht, das womöglich kurz darauf wieder korrigiert werden müsse. Das erzeugt Rechtsunsicherheit statt der dringend notwendigen Planungssicherheit. Daher fordert der VCI, die nationale Umsetzung der IED besser mit dem laufenden EU-Verfahren zu verknüpfen.

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