Kampf gegen Gefahren des Klimawandels Klimaklagen erhöhen Druck auf Unternehmen

Das Klimaurteil gegen den Ölkonzern Shell im Jahr 2021 schlug hohe Wellen. Shell müsse dafür Sorge tragen, so die Richter, dass sein CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent sinke. Nun hat das Berufungsgericht in Den Haag dieses Urteil aufgehoben. Wie ordnet sich die Entscheidung in das breite Feld der Klimaklagen ein und was kommt auf deutsche Unternehmen zu?

Im Jahr 2019 hatte die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie zusammen mit anderen eine Klage gegen den Shell-Konzern eingereicht, in der sie forderte, Shell müsse seine CO₂-Emissionen drastisch reduzieren. Dass das Gericht in Den Haag der Klage 2021 tatsächlich stattgab, war ein Paukenschlag. Das Gericht verpflichtete Shell, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken. Gleiches sollte auch für die Emissionen der Zulieferer und Kunden von Shell gelten. Was das Urteil so außergewöhnlich machte: Es verpflichtete zum ersten Mal unmittelbar ein Unternehmen zu sehr weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen.

Die Entwarnung für Shell kam am 12. November 2024. Das Berufungsgericht in Den Haag hob das Urteil der ersten Instanz auf und wies die Klage der Umweltschützer ab. Wie die Vorinstanz sah das Berufungsgericht zwar eine grundsätzliche Verpflichtung von Shell, Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Dem Unternehmen könne durch ein Gericht allerdings kein konkreter Prozentsatz für die Senkung seiner Emissionen auferlegt werden. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass eine enge Verpflichtung von Shell kontraproduktiv sein könne. Denn würde beispielsweise die Produktion von Gas gesenkt, könne stattdessen die Kohleförderung zunehmen, was unter dem Strich schädlicher für das Klima wäre.