Wie Wissenschaft und Industrie den Koalitionsvertrag beurteilen

Koalitionsvertrag Wie Wissenschaft und Industrie den Koalitionsvertrag beurteilen

28.10.2009Redakteur: Olaf Spörkel

Verbände der Industrie wie der VCI, der VFA oder VDI reagieren überwiegend positiv auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für die künftige Legislaturperiode. Auch Vertreter der Wissenschaft begrüßen das Konzept.

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Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.

VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

BIO Deutschland e.V.

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Berlin – Im Rahmen ihres Koalitionsvertrages haben die Union und FDP ihre Strategien für die wichtigsten politischen Herausforderungen vorgestellt. Im Vordergrund stehen steuerliche Entlastungen, der Umbau des Gesundheitssystems und verstärkte Investitionen in Forschung und Bildung. Industrie und Wissenschaft begrüßen einhellig das Konzept der neuen Regierung. Wichtig sei es allerdings auch, die Pläne zeitnah umzusetzen.

So reagiert die Industrie

„Der Koalitionsvertrag gibt das Signal für die notwendige Stärkung des Industriestandortes Deutschland“, sagt Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie (VCI). „Wir begrüßen insbesondere, dass sich die neue Bundesregierung verpflichtet hat, zukunftsweisende Technologien wie die Nanotechnologie zu fördern. Richtig ist auch die Entscheidung, krisenverschärfende Elemente der Unternehmensteuer im Rahmen eines Sofortprogramms zu korrigieren. Die ebenfalls beschlossene steuerliche Forschungsförderung stärkt die Innovationskraft der Unternehmen und ermöglicht so mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland.“

Anderen geht der Beschluss zur Forschungsförderung jedoch nicht weit genug.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bedauert es, dass die zukünftige Regierung nicht den Mut aufgebracht hätte, in die steuerliche Forschungsförderung voll einzusteigen. So sei laut Hans-Peter Keitel, Präsident des BDI, die Förderung von Innovation entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. „Das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein außerordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. Doch erst die Umsetzung dieses Bekenntnisses in reale Politik wird in den kommenden vier Jahren darüber entscheiden, ob die Regierungskoalition ihre historische Chance für Deutschland nutzen wird“, erklärt Keitel.

Positive Ansätze und dennoch fehlender Mut

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) lobt die angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer. „Steuerliche Entlastungen für mehr Wachstum, Entlastung des Faktors Arbeit, mehr für Forschung und Bildung für die Zukunftsfähigkeit sind positive Ansätze. Etwas mehr Mut wäre wünschenswert gewesen“, kommentiert Dr. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des VDMA, den Koalitionsvertrag. Der Verband zeigt sich jedoch auch kritisch und enttäuscht über fehlende Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform: „Wir bedauern ausdrücklich, dass Union und FDP nicht den Mut fanden, längst fällige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik anzupacken. Als Beispiel seien hier eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine rechtliche Stärkung betrieblicher Bündnisse genannt. Ihre Reformunwilligkeit in diesem Bereich könnte früher oder später der Koalition auf die Füße fallen. Mit großer Sorge registrieren wir ferner, dass sich auch diese Koalition nicht einmal ansatzweise in der Lage sieht, durch Einsparungen mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu beginnen. Stattdessen wird die Staatsverschuldung einen neuen Rekord erreichen“, hebt Dr. Hesse hervor.

Wie der VFA, BIO Deutschland, ZVEI und der VDI den Koalitionsvertrag beurteilt, erfahren Sie im zweiten Teil.

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