Die Digitalisierung und das Eigentumsrecht für Daten

Von Big Data zu Smart Data – wem gehören eigentlich die Daten?

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Nach Überzeugung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) benötigt die deutsche Wirtschaft einen einheitlichen und zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen, um erfolgreich neue digitale Innovationen, Anwendungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gefragt sei dabei eine Gesetzgebung mit Augenmaß: weniger neue, aber eine stärkere Harmonisierung bestehender nationaler Regulierung. Das geht sowohl aus einer Umfrage des BDI und der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen hervor, als auch aus einem Rechtsgutachten, das der BDI bei Noerr in Auftrag gegeben hat.

Als wesentliche Handlungsfelder für eine europäische Harmonisierung benennen die befragten Rechtsabteilungen zum einen das Datenrecht – darunter fallen die Themen Datenschutz und Daten-/IT-Sicherheit – sowie das IP-Recht (IP: intellectual property – geistiges Eigentum). Im Bereich des Datenschutzrechts sehen die Befragten außereuropäische Wettbewerber aus Staaten mit geringer Regelungsintensität im Vorteil. Hier sind die bestehenden Regelungen mit Augenmaß weiterzuentwickeln und europäisch zu harmonisieren. Noch keinen Handlungsbedarf sehen die befragten Experten und die Gutachter der Kanzlei Noerr dagegen bei der Frage eines Eigentums an Daten – eine gesetzliche Regelung sei vorerst nicht geboten. Allerdings sei die weitere technische und wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten (s.a. Interview).

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Interview mit Prof. Dr. Peter Bräutigam, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Noerr-Partner Prof. Dr. Peter Bräutigam: „Der Wirtschaft sollte zunächst noch Zeit und Raum gegeben werden, Business- und Verwertungsmodelle zu entwickeln.“
Noerr-Partner Prof. Dr. Peter Bräutigam: „Der Wirtschaft sollte zunächst noch Zeit und Raum gegeben werden, Business- und Verwertungsmodelle zu entwickeln.“
( Bild: Noerr LLP )

Prof. Dr.-Ing. Dieter Hellmann, Vorsitzender des Vorstands der KSB Stiftung, lud Mitte November zum Innovationsforum 2015 ein – und rund 200 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik informierten sich über die „Herausforderungen der Zukunft – Industrie 4.0“. Prof. Dr. Peter Bräutigam, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Noerr LPP) berichtete u.a. über ein Rechtsgutachten für den BDI.

PROCESS: Herr Prof. Bräutigam, Ihr Gutachten für den BDI kommt zu dem Schluss, dass eine gesetzliche Regelung des „Eigentums an Daten“ vorerst nicht geboten sei. Steht dahinter die Befürchtung, der Gesetzgeber enge den Spielraum der Industrie zu stark ein?

Bräutigam: In der Tat ist es derzeit noch zu früh für gesetzgeberische Schnellschüsse; der Wirtschaft sollte zunächst noch Zeit und Raum gegeben werden, Business- und Verwertungsmodelle zu entwickeln. Sollte sich dann auf stabilem Sachverhalt Regelungsbedarf abzeichnen, wäre eine europäische Regelung einer deutschen vorzuziehen. Die mangelnde Dringlichkeit fußt auch darauf, dass es mit dem Schutz des Datenbankherstellers nach §87 a ff. UrhG für Datenbanken ohnehin Rechtsicherheit besteht. Soweit es im Übrigen um personenbezogene Daten geht, gibt das Bundedatenschutzgesetz ein eher zu enges Korsett für Big Data-Auswertungsmodelle. Hier wäre auf eine liberalisierende Regelung auf europäischer Ebene zu hoffen. Ob die kommende Europäische Datenschutzgrundverordnung dies leisten wird, ist skeptisch zu beurteilen.

PROCESS: Ihre Empfehlung in Sachen „Recht an Daten“ lautet, dass diese Frage in Eigenverantwortung der Unternehmen zu lösen sei. Wie soll das konkret aussehen?

Bräutigam: Das ist richtig. Hier ist die Lösung in vertraglicher Gestaltung zu suchen. Ich kann mir hier gut vorstellen, dass sich die Unternehmen untereinander bei der Verwertung von Daten privatautonom verständigen können. Möglicherweise geht die Entwicklung sogar dahin, dass sich für gewisse, immer wiederkehrende Situationen typisierte Standardverträge herauskristallisieren.

PROCESS: Im Gutachten kommen Sie zu einer eher unerwarteten Aussage: „Schließlich und endlich stößt das Recht bei der Kommunikation in der digitalen Welt an seine Grenzen.“ Wo sehen Sie Grenzen?

Bräutigam: Ein ganz wichtiger Punkt! Die Herausforderungen der Digitalisierung kann das Recht nicht alleine lösen, sondern muss auf ein Zusammenwirken mit Technik und Kommunikationswissenschaften setzen. Denken Sie an die datenschutzrechtlichen Einwilligungen in den Bedingungen der Anbieter, die in der Praxis – gerade weil sie hochkompliziert und umfangreich gestaltet werden – von juristischen Laien kaum gelesen, geschweige denn verstanden werden. Wäre es nicht viel besser, wenn die Konsequenzen der Einwilligungen audiovisuell im Rahmen von Bildern oder Trailern leicht begreifbar gemacht würden? Man könnte weiter an vereinfachende Kategorisierungen und Verwendung des Ampelsystems denken, das für jeden unmittelbar nachvollziehbar ist. Hier würde ich mir vom Gesetzgeber mehr Mut und Kreativität wünschen.

Standardisierte Muster- oder Individualverträge bevorzugt

„Die Umfrage belegt klar, dass die Unternehmen bereit sind, ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu übernehmen“, sagt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Bei vielen juristischen Problemen der Digitalisierung – etwa Geheimnisschutz, Cloud Computing oder Entwicklungskooperationen – bevorzugen Unternehmen standardisierte Muster- oder Individualverträge. „An die Grenzen des bestehenden Rechtssystems geraten Unternehmen aber beim Einsatz vollständig autonomer Systeme“, sagt Noerr-​Partner Prof. Dr. Peter Bräutigam. Das betrifft beispielsweise selbststeuernde Autos ohne Eingriffsmöglichkeiten oder selbstlernende Industrieroboter. „Die Frage der Verantwortung für durch autonome Systeme verursachte Schäden ist derzeit völlig offen“, betont Bräutigam. Nachgedacht werden könnte in diesem Zusammenhang über eine Weiterentwicklung des Haftpflichtgesetzes, um dieses durch die Digitalisierung neu entstehende gesellschaftliche Risiko angemessen zu versichern.

* Der Autor ist freier Mitarbeiter bei PROCESS.

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