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CO2-Emission

VCI kritisiert Reform des EU-Emissionshandels

| Redakteur: Tobias Hüser

Der VCI sieht in der Reform ein steigendes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen.
Der VCI sieht in der Reform ein steigendes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht die vom Europäischen Parlament, Rat und EU-Kommission erzielte Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels kritisch. Die Änderungen bei der Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie, der Marktstabilitätsreserve und den Benchmarks führe in Summe zu einer Verschärfung des EU-Emissionshandels.

Frankfurt am Main – Die Reform des EU-Emissionshandelns habe eine Verminderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Chemie in Deutschland zur Folge und vergrößere damit das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage). „Mit diesen Änderungen erhöhen sich ausschließlich die Kosten für die Unternehmen, zu einem positiven Effekt für den Klimaschutz führen sie nicht. Dafür ist ein anderer Mechanismus zuständig“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Tillmann verweist darauf, dass der EU-Emissionshandel Jahr für Jahr eine kontinuierliche Verringerung der Emissionen von den Unternehmen fordert unabhängig vom Preis der Zertifikate. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass die Reform den jährlichen Minderungsfaktor für den Ausstoß von Treibhausgasen in der Industrie ab 2021 von derzeit 1,7 auf 2,2 % erhöht.

Nachteil im internationalen Wettbewerb

Der VCI-Hauptgeschäftsführer erkennt einen klaren Nachteil für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die verringerte Menge kostenloser Zertifikate. Verteuernd wirkt laut dem Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes auch, dass Rat und Parlament zusätzlich die erst kürzlich eingeführte Marktstabilitätsreserve verschärfen: Zertifikate sollen dem Markt entzogen und gelöscht werden, was ihren Preis zusätzlich erhöht.

Ein Anliegen der EU-Kommission für die Reform des Emissionshandels, die europäische Industrie besser vor Wettbewerbsnachteilen zu bewahren, ist aus Sicht des VCI mit dieser Einigung nicht erfüllt worden. Umso wichtiger sei es, dem Schutz vor Carbon Leakage wenigstens bei der nationalen Umsetzung der Strompreiskompensation gerecht zu werden. Sie dient dem Ausgleich der indirekten Emissionshandelskosten durch gestiegene Strompreise. Tillmann: „Die Strompreiskompensation darf auf keinen Fall gekürzt werden.“ Darauf müsse die EU bei der Festlegung ihrer Umweltbeihilfeleitlinien achten.

Am 21. November diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Technik auf der VIK Jahrestagung die Reform des EU--Emissionshandels.

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