Jahreswirtschaftsbericht VCI fordert „Genehmigungsturbo“ für Klimaschutz-Technologien

Der kürzlich vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält auch ein neu konzipiertes Kapitel mit ausgewählten Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren. Der VCI begrüßte die Ergänzungen, mahnte aber auch schnellere Genehmigungsverfahren für Klimaschutz-Technologien an.

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Frankfurt am Main; Berlin – Das Bundeskabinett hat am 26. Januar 2022 den Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen. Demnach rechnet die Bundesregierung trotz der aktuell großen Herausforderungen mit einer konjunkturellen Erholung im laufenden Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 3,6 %. Auch die Perspektiven für Arbeitsmarkt würden „ganz gut” aussehen, so Habeck weiter. „Gleichzeitig müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, um schnell raus aus der Krise zu kommen.”

Der Jahreswirtschaftsbericht beinhaltet auch ein neu konzipiertes Kapitel mit ausgewählten Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren in fünf Bereichen:1) Wachstum, Einkommen und Beschäftigung; 2) Umwelt und Klima; 3) Bildung, Forschung, Innovation; 4) Soziales, Demografie, Integration; 5) Nachhaltige Finanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte dazu: „Ein umfassender Überblick mit mehr Transparenz für die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Fortschritt. In den Zielen sind wir uns einig, jetzt muss es ums politische Einlösen unabdingbarer Voraussetzungen gehen: Planungsbeschleunigung, niedrige Strompreise, Investitionsanreize.“

Nach den Worten von Große Entrup ist Klimaschutz kein Selbstläufer, sondern ein notwendiger Kraftakt. Die gewaltigen Investitionen, die für die Transformation nötig seien, müssten auch erwirtschaftet werden. Nur bei zielgerichteter politischer Begleitung und klarer Planungssicherheit könnten die Unternehmen im großen Stil Geld für Klimaschutzinvestitionen in die Hand nehmen.

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Die Bundesregierung setzt darauf, insbesondere die Potentiale der Digitalisierung und datenbasierter Wertschöpfung stärker zu nutzen. Zur Stärkung der Innovationskraft sollen künftig 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben und der Innovationstransfer erleichtert werden.

Damit der umfassende Umbau der Wirtschaft zum Konjunkturprogramm werden kann, müssten jetzt viele Räder ineinandergreifen, so der VCI-Hauptgeschäftsführer: „Nicht nur Windparks, auch neue Industrieanlagen mit Klimaschutz-Technologien brauchen einen Genehmigungsturbo. Das muss zwingend in das Planungsmodernisierungspaket der Bundesregierung aufgenommen werden.“ Unabdingbare Voraussetzung seien auch international wettbewerbsfähige Strompreise. Klimaschutz-Technologien der Branche basieren in vielen Fällen auf Strom. Große Entrup: „Wir brauchen extrem viel grünen Strom, günstig und rund um die Uhr verfügbar. Das wird vermutlich nur mit einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis realisierbar sein.“

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