Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Droht die Aufweichung bewährter Standards in der Wasserwirtschaft?

Autor / Redakteur: Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Bittermann / Dr. Jörg Kempf

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) erregt die Gemüter – auch weil die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Beeinträchtigt das Freihandelsabkommen die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit? Versuch einer Klärung.

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Beim TTIP geht es nicht um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt werde es nicht geben, versichert die Politik. Während die Wirtschaft das TTIP begrüßt, sind Verbände und Gewerkschaften eher skeptisch.
Beim TTIP geht es nicht um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt werde es nicht geben, versichert die Politik. Während die Wirtschaft das TTIP begrüßt, sind Verbände und Gewerkschaften eher skeptisch.
(Bild: www.euintheus.org)

Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Ziel ist es, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Abbau von Handelshemmnissen werde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern, heißt es.

Bei aller prognostischen Unsicherheit seien sich Ökonomen einig: TTIP wird die Handelsbeziehungen zwischen den beteiligten Staaten ankurbeln und die Wachstumsperspektiven verbessern, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft, Köln.

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Trotzdem wird TTIP kontrovers diskutiert, denn es soll neben dem Zollabbau weitere wichtige Aspekte umfassen, darunter die gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften und technischen Standards sowie eine Klausel zum Schutz ausländischer Investoren. Kritiker befürchten eine Absenkung der hiesigen Standards in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Diskussion entfacht sich parallel auch am TiSA-Abkommen, dem Trade in Services Agreement. Hier befürchten Kritiker den Beginn einer beispiellosen Deregulierungswelle. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, ja selbst Abwasser- und Müllentsorgung stünden auf dem Spiel, warnt der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund).

Auch die Gewerkschaft Ver.di ist beunruhigt, wie ein Interview mit Erhard Ott, dort zuständig für Energie, zeigt (siehe Kasten ergänzendes zum Thema).

Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft haben sich im Mai in einem gemeinsamen Positionspapier geäußert. Mehr auf der nächsten Seite.

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