Neuerungen der novellierten Störfallverordnung Störfallrecht auf dem Prüfstand

Autor / Redakteur: Tobias Hüser* / Dipl.-Ing. (FH) Tobias Hüser

Das Störfallrecht steht auf dem Prüfstand. Noch bis Mitte 2015 haben die EU-Staaten Zeit, die bereits 2012 in Kraft getretene Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit welchen Gesetzesänderungen Anlagenbetreiber rechnen müssen, diskutierten Sicherheitsexperten Anfang Juli in Köln und Dortmund.

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(Bild: VDI Wissensforum GmbH_©mmmx fotolia.com)

Um Chemieunfälle zu vermeiden, müssen Betreiber von Anlagen mit gefährlichen Stoffen die Störfallverordnung (12. BImSchV) erfüllen und dafür hohe Sicherheitsstandards in ihren Unternehmen implementieren. Anders als ursprünglich angekündigt, enthält die Seveso-III-Richtlinie Änderungen, die das Störfallrecht deutlich verschärfen.

Für reichlich Gesprächsstoff war also gesorgt, als sich zahlreiche Experten auf der 1. VDI-Konferenz „Anlagensicherheit“ in Köln trafen. Oliver Ludwig vom Referat für Anlagensicherheit des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärte, dass die deutsche Regierung eine 1:1-Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie anstrebe. Er blickte auf die wesentlichen Neuerungen der Bundesimmissionsschutzverordnung – die Öffentlichkeitsbeteiligung und -information.

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Gemäß Artikel 13 soll die Öffentlichkeit in die Bauplanung neuer Betriebe involviert werden. Das Ziel sei es, einen angemessenen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieb und bestehenden Gebieten wie Wohngebiete, wichtige Verkehrswege und öffentlich genutzte Gebiete zu gewährleisten, so Ludwig. Behörden sollen in Zukunft frühzeitig Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt bei wesentlichen Änderungen in Betrieben oder neuen Bauvorhaben in der Nachbarschaft darzulegen.

KAS-Leitfaden sorgt für angemessenen Abstand

„In Deutschland haben wir einige Jahre die Augen geschlossen und uns darüber gar keine Gedanken gemacht“, sagte Jürgen Farsbötter von TÜV Nord Systems über das Abstandsgebot. Anhand des Leitfadens „KAS 18“ erläuterte der Experte für Anlagensicherheit, wie angemessene Abstände ermittelt werden: „Wir machen mit Ihrer Anlage einen Crash-Test. Ein reales Szenario soll aber nicht vorhergesagt werden.“ Der Leitfaden definiert Achtungsabstände mit oder ohne Detailkenntnisse, zu denen u.a. die verwendeten Stoffe sowie Lage, Wetter und Größe der Betriebe zählen.

Ist der reale Abstand kleiner, entsteht eine Konfliktsituation, die es von Seiten der Betreiber zu lösen gilt. Neben der Begrenzung der Nachverdampfung, birgt auch das Thema „Containment“ Verbesserungspotential. Zudem ist die Wasserberieselung relevanter Anlagenteile eine technisch greifbare Maßnahme, wenn z.B. Chlor oder Ammoniak verarbeitet werden. Der Nachweis einer verbesserten Anlagensicherheit sei auf diesem Weg aber schwierig, so Farsbötter.

Droht der gläserne Betrieb?

Das Informationen für die Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge zukünftig dauerhaft und auch in elektronischer Form verfügbar sein müssen, stieß nicht nur auf der VDI-Konferenz auf Kritik. Ist die novellierte Störfallverordnung in Kraft, sind die Betreiber dazu verpflichtet, u.a. das Datum der letzten Vor-Ort-Inspektion, Einzelheiten schwerer Unfallszenarien (Brand, Explosion) oder Informationen aus dem externen Notfallplan anzugeben.

Auf einer Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius warnte Dr. Ulrich Steuerle von der BASF vor der Gefahr des „gläsernen Betriebs“, bei dem zu befürchten sei, dass aufgrund der neuen Vorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach außen dringen würden. Steuerle verwies auf die Möglichkeiten der Richtlinie, die Weitergabe von Informationen zu beschränken. Betreiber könnten bei der zuständigen Behörde beantragen, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe nicht von dieser offengelegt würden.

Die Mitgliedsstaaten könnten darüber hinaus vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt werden könne, wenn die Bekanntgabe negative Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit, laufende Gerichtsverfahren oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach sich zieht.

Vorgaben bei Betriebsinspektion verschärft

Neben diesen Anforderungen müssen Unternehmen mit strengeren Vorgaben bei der Betriebsinspektion rechnen. Dazu zählen die Einführung eines Inspektionsplans, Inspektionsfristen und Schlussfolgerungen aus diesen Anlagenchecks. Die verpflichtende Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems wird die Unternehmen ebenfalls vor Fragen stellen.

Eines lässt sich wohl schon jetzt vorhersagen: Der bürokratische Aufwand dürfte mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie deutlich ansteigen. Besonders für große Betriebsbereiche müssen Unternehmen intensive Vorarbeiten leisten. Die Verantwortlichen sollten sich deshalb frühzeitig mit der novellierten Verordnung auseinandersetzen und schon jetzt den fachlichen Personalbedarf überdenken.

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