Mögliche Enteignung Shell führt Gespräche mit Bund und Brandenburg über PCK-Raffinerie

Das Energieunternehmen Shell Deutschland führt Gespräche mit Vertretern aus der Politik über eine mögliche Unterstützung der Erdölraffinerie PCK in Schwedt nach einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Shell Deutschland ist Miteigentümer der Raffinerie, deren Mehrheit der russische Staatskonzern Rosneft hält.

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Schwedt – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am 2.  Mai 2022 bei einem Besuch in Schwedt, Shell habe zugesichert, Öl für PCK einzukaufen. Damit könnten im Fall eines Embargos 50 bis 60 % der Kapazitäten gesichert werden. In Schwedt endet die Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland. Zur Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft als letztes Mittel zeigte sich Steinbach zurückhaltend. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte er. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“ Die Enteignung könnte über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden.

„Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen“, teilte Shell Deutschland der Deutschen Presse-Agentur mit. „Tatsache ist, dass aktuell intensive Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern, Bund und Land geführt werden.“ Shell wolle den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich kommentieren. Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereit für ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland.

Shell wies zurück, dass es seine Anteile an der PCK an Rosneft Deutschland verkaufen wollte. „Richtig ist, dass wir ursprünglich an die österreichische Alcmene verkaufen wollten, Rosneft als Anteileigner aber sein vertraglich zugesichertes Vorkaufrecht ausgeübt hat“, teilte das Energieunternehmen mit. „Erst wenn das Ministerium die Eigentumsverhältnisse geklärt hat, werden wir uns zu etwaigen Szenarien öffentlich äußern können.“

Im vergangenen Jahr hatte Rosneft nach eigenen Angaben das Vorkaufsrecht auf den Erwerb von 37,5 % der Shell-Anteile ausgeübt. Damit würde der Anteil von Rosneft an PCK von 54,17 % auf 91,67 % steigen. Nach Zustimmung des Kartellamtes liegt die Entscheidung nun beim Bundeswirtschaftsministerium.

„Lex Rosneft“

Regierung will Rosneft-Raffinerie notfalls enteignen

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK einsetzen. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiterarbeiten könnten. „Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun.“

Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (parteilos), übergab an Kellner einen offenen Brief an Habeck mit der Bitte um ein Gespräch zur Zukunft der Region angesichts eines möglichen Öl-Embargos. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

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