Produktpiraterie in China Rechtsgrundlagen für den gewerblichen Rechtsschutz in China erheblich verbessert

Redakteur: Jon Augestad

Kernfrage vieler Unternehmen, die in China aktiv sind, ist die Frage nach Rechtssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz geistigen Eigentums. Seit Beginn der chinesischen Öffnungspolitik 1978 hat das Land gerade im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung große Fortschritte gemacht. Mit dem WTO-Beitritt im Dezember 2001 wurden neue Wirtschaftsbereiche für ausländische Investitionen geöffnet und die Rechtsgrundlagen für den gewerblichen Rechtsschutz erheblich verbessert. Das größte Problem Chinas besteht jedoch nach wie vor in der Umsetzung der qualitativ häufig guten Gesetze. Während in der Vergangenheit fast ausschließlich ausländische Eigentumsrechte verletzt wurden, sind inzwischen auch chinesische Unternehmen betroffen.

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Von welchen Produkten wurden Plagiate hergestellt?; Quelle: Dechema
Von welchen Produkten wurden Plagiate hergestellt?; Quelle: Dechema
( Archiv: Vogel Business Media )

Wer hat das nicht schon einmal gehört oder gar selbst erlebt: „Auf einer Messe in China stellten wir fest, dass wir nicht die einzigen waren, die unser Produkt präsentierten. Wir schauten uns die Kopie genauer an und konfrontierten den Nachbauer damit, dass wir der Originalhersteller seien. Dieser klopfte uns daraufhin stolz auf die Schulter, zeigte uns genau, wie sehr sein Produkt dem unseren glich und konnte unsere mangelnde Begeisterung gar nicht verstehen.“ Ein typisches Beispiel für ein kulturelles Missverständnis: Der eine ist stolz darauf, wie gut er das Produkt des Anderen kopierte, der Andere genau darüber entsetzt.

Wirklich nur ein Missverständnis?

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Als Ursache für das sich im Stolz des Nachbauers äußernde mangelnde Unrechtsbewusstsein wird immer wieder kolportiert, es gehöre zur chinesischen Kultur, „vom Meister zu lernen“, indem man ihn bis zur Perfektion nachahme; gelinge es, hätten eigentlich beide Grund, stolz zu sein.Da ist bestimmt etwas dran, aber selbst wenn es den laxen Umgang mit gewerblichen Schutzrechten erklärt, kann es die Piraterie dennoch nicht entschuldigen. Insbesondere wenn man betrachtet, wie ausgefeilt die Piraterieprodukte sind, wie raffiniert die Piraten vorgehen und Gesetzeslücken zu nutzen wissen, mag es so gar nicht als Erklärung passen, erst recht nicht als Rechtfertigung. In den weitaus meisten Fällen stecken längst sehr profane wirtschaftliche Interessen dahinter: Hoher Profit bei minimalem Risiko. Denn als Pirat muss man weder für die Entwicklung Geld aufwenden noch sich um Produktsicherheit und Produkthaftung scheren, ist doch in der Regel – welch Glück für den Piraten – zunächst der Originalhersteller in der Verantwortung und muss erst einmal nachweisen, dass er das fehlerhafte Produkt, das aussieht wie seines, gar nicht hergestellt hat.

Wenn man aber selbst für die Forschung und Entwicklung viel aufgewendet hat, sich die Kosten noch nicht amortisiert haben, Geld für Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster etc. geflossen ist, also der Weg, das Produkt auf den Markt zu bringen, mühsam und aufwändig war und dann kommt jemand daher, kauft vielleicht eins dieser Produkte, nimmt es auseinander und baut nach, dann ist das bitter.

Das Entsetzen auf Seiten des Betroffenen resultiert nicht (nur) daraus, dass er nun einen neuen Wettbewerber hat. Denn ehrlicher Wettbewerb belebt das Geschäft, ist normal und muss nicht gefürchtet werden. Es ist der unlautere Wettbewerb, der verärgert. Die Piraterie ist eine Form des unlauteren Wettbewerbs auf Kosten Anderer. Zwar ist Nachbau generell erlaubt. Schutz vor Nachbau gibt es nur ausnahmsweise: Für Inhaber von Sonderschutzrechten wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken oder bei Unlauterkeit des Nachbauers, wie z.B. Verrat oder Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und u.U. sklavischer Nachbau.

Betroffen ist auch nicht nur der Originalhersteller, und es sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, die Sorge und Kosten bereiten. Nachbauten sind zwar auf den ersten Blick oft „gut gemacht“ und auch noch billiger - gute Verkaufsargumente des Nachbauers also - aber bei genauerer Betrachtung birgt gerade das „billiger“ größere Risiken auch für unbeteiligte Dritte. Es werden aus Kostengründen oft billigere, schlechtere Materialien verwendet, die Verarbeitung ist nicht so sauber und gekonnt etc. Das Nachsehen hat im „günstigsten Fall“ nur der Käufer, der ein qualitativ minderwertiges Produkt erwirbt. Schlimmer, wenn der Nachbau eine Gefahr darstellt. Man stelle sich solche Probleme bei Schweißnähten von Druckbehältern oder bei Armaturen von Chemieanlagen vor.

Gibt es wirksame Strategien gegen Piraterie? In China war früher ein Vorgehen gegen Piraterie kaum möglich. Hat sich dies seit dem WTO-Beitritt gebessert? Zur ersten Frage ein zweifelndes Na ja. Zur zweiten Frage ein eindeutiges Ja. Zumindest die Gesetzeslage hat sich eindeutig gebessert, aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme in der Praxis geblieben sind.

Die meisten Fälle der Piraterie werden auf Messen entdeckt. Mit Wirkung zum 1.3.2006 sind in China „Measures for the Protection of Intellectual Property Rights during Exhibitions“ in Kraft getreten. Dauern Messen und Ausstellungen länger als drei Tage, muss der Veranstalter der Messe ein Büro einrichten, das Klagen hinsichtlich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte entgegen nimmt. Aussteller, die mehr als zweimal in Folge gewerbliche Schutzrechte Anderer verletzen, können dauerhaft von weiteren Messen ausgeschlossen werden. Sofern verantwortliche Messeveranstalter die Verpflichtung zum Schutz gegen Piraterie nicht einhalten, werden sie von der Verwaltungsbehörde verwarnt. Die Verwaltungsbehörde kann dem Messeveranstalter außerdem die Genehmigung für künftige vergleichbare Messen verweigern.

Erste Anlaufstelle für alle, die Piraterie auf einer Messe in China entdecken, ist dieses Büro des Veranstalters gegen die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Das Büro hat Ermittlungs- und Bestrafungsbefugnisse. Es darf Ausstellungsstücke von der Messe entfernen. Es ist angehalten, eng mit den örtlichen Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten. Diese können an Ort und Stelle sämtliche Rechtsfolgen des Verwaltungsverfahrens unmittelbar umsetzen. Für Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Messeinstruments ist es allerdings noch zu früh.

Voraussetzung für ein Tätigwerden ist natürlich, dass entsprechende Schutzrechte wie Marken oder Patente vom Originalhersteller für China angemeldet wurden und die Schutzrechtssituation auch vor Ort belegt werden kann. Wichtig außerdem: Beweise sammeln.

Unabhängig vom Messegeschehen gibt es in China zwei Wege, gegen die Verletzung gewerblicher Schutzrechte vorzugehen: zivilrechtlich mit dem Ziel Schadensersatz und verwaltungsrechtlich mit dem Ziel Unterlassungsverfügung, Zerstörung der verletzenden Produkte und u.U. der Produktionsanlagen, auf denen sie gefertigt wurden und Bußgeld zugunsten der Staatskasse. Dabei ist der Verwaltungsrechtsweg, bei dem es sich um ein Antragsverfahren vor den Verwaltungsbehörden handelt, erfahrungsgemäß effektiver, zumal die zugesprochenen Schadensersatzsummen ohnehin in aller Regel viel zu niedrig sind.

Das rechtliche Instrumentarium ist im Wesentlichen, wenn auch verbesserungsfähig, vorhanden. China hat viel getan. Dies ist anzuerkennen! Dennoch bleibt vieles im Argen, da Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit viel zu häufig nichts gemein haben, die handelnden Personen oft nicht gut genug ausgebildet sind, die Verfahren noch zu schwerfällig und undurchsichtig sind, Schadensersatz für eine echte Genugtuung des Verletzten zu niedrig ist, ja kaum die Kosten der Verfolgung deckt und weder Bußgeld noch Schadensersatz der Abschreckung dienen, da sie in keinem Verhältnis zum Gewinn stehen.

Was bleibt? Firmen mit kurzen Innovationszyklen haben am wenigsten Probleme. Die Nachbauzyklen werden jedoch immer kürzer. Jedenfalls sollte man alles tun, um Kerntechnologie im Unternehmen zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen, ansonsten Schutzrechte anzumelden und konsequent zu verfolgen. „Nicht zugänglich machen“ heißt auch Lizenzverträge, Arbeitsverträge und Joint Venture Verträge entsprechend zu gestalten. Gerade in China ist immer an Geheimhaltungsvereinbarungen zu denken. Fehlen diese, hat man häufig nicht einmal die Möglichkeit, gegen Piraterie, die auf Geheimnisverrat beruht, vorzugehen. Denn es ist nach chinesischem Recht erforderlich, dass zur Wahrung des Geheimnisses einiges unternommen wird.

Neben diesen Maßnahmen bleiben noch technische Möglichkeiten, z.B. durch sichtbare (erschwert die Fälschung) und nichtsichtbare (erleichtert die Identifizierung der Fälschung im Produkthaftungsfällen und die des Originals durch den Zoll) Erkennungsmerkmale für die Originalprodukte.

Die Bedingungen, in China gegen Piraterie vorzugehen, sind immer noch sehr schlecht und oft eher theoretischer Natur. Das wird sich erst ändern, wenn für den Piraten der Profit des Nachbaus geringer und das Risiko erwischt zu werden höher wird.

Quelle: Dechema

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