Schiefergasförderung: Gesetzesentwurf Fracking Problem oder Lösung? – Die Stimmen zum Fracking-Gesetzesentwurf

Redakteur: Wolfgang Ernhofer

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket für Fracking-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter strengen Auflagen soll die umstrittene Gasförderung möglich sein. Hierzu beziehen der VCI, die DUH und der BDWE unterschiedliche Stellung. Die kontroversen Meinungen hat PROCESS für Sie zusammengefasst.

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Unter welchen Bedinungen das Fracking-Verfahren in Deutschland eingesetz werden darf, bestimmt ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett. Eine Abstimmung über dieses Gesetzespaket im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant.
Unter welchen Bedinungen das Fracking-Verfahren in Deutschland eingesetz werden darf, bestimmt ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett. Eine Abstimmung über dieses Gesetzespaket im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant.
(Bild: WEG)

Berlin, Frankfurt, Würzburg – Seit 1961 kommt das Fracking-Verfahren in Deutschland bereits zum Einsatz. Es dient zur Erdgas- und Ölforderung. Erdgas befindet sich in Gesteinsporen in Tiefen von bis zu 5000 Metern oder mehr. Wenn diese Gesteinsporen hinreichend miteinander verbunden sind und das Gestein angebohrt und damit druckentlastet wird, kann das Erdgas von allein zum Bohrloch fließen.

Sind die Gesteinsporen jedoch nicht hinreichend miteinander verbunden, werden mithilfe des Hydraulic Fracturing (hydraulisches Aufbrechen, kurz „Fracking“) künstliche Fließwege geschaffen, um Gas- und Ölvorkommen zu fördern. Für gewöhnlich wird ein Gemisch aus circa 94,5 % Wasser, 5 % Sand und etwa 0,5 % teilweise giftiger Zusätze unter hohem Druck in die Gesteinsschicht gepresst. Dadurch wird das Gestein aufgebrochen und das Erdgas kann leichter zur Bohrung fließen.

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Die Suche nach und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist wegen des Einsatzes des Fracking-Verfahrens umstritten. Diese Technologie kann zu Verunreinigungen im Grundwasser führen. Besorgnisse und Unsicherheiten bestehen besonders wegen des Einsatzes von Chemikalien und der Entsorgung des anfallenden Abwassers – Flowback. Einige Öl- und Gasproduzenten arbeiten bereits an Fracking-Methoden, bei denen keine giftigen oder gesundheitsschädlichen Chemikalien, wie Methanol, oder Ethylenglycolmonobutylether, mehr eingesetzt werden müssen.

Strenge Regeln für Fracking

Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Ab einer Tiefe von mindestens 3000 Metern soll Fracking erlaubt werden. Ein sechsköpfiges, von der Bundesregierung berufenes Expertengremium soll darüber bestimmen, ob die Methode auch oberhalb dieser Grenze zugelassen werden kann.

Schärfere gesetzliche Regelungen sind außerdem in Bezug auf Sandgestein geboten, in dem bereits seit mehreren Jahrzehnten sogenanntes Tightgas durch Fracking gefördert wird. Nach der parlamentarischen Beratung ist eine Abstimmung über diesen Gesetzentwurf im Bundestag noch vor der Sommerpause geplant.

„Chancen der Schiefergasförderung nicht verspielen“

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Utz Tillmann, äußerte sich besorgt zum Kabinettsbeschluss: „Deutschland sollte unbedingt die Chancen der heimischen Schiefergasreserven für eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung wahren. Leider bildet der verabschiedete Entwurf noch keine sinnvolle Grundlage, um die Gewinnung von Schiefergas für die Zukunft zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Regelungen bedrohen sogar die bereits bestehende deutsche Gasproduktion. Beim Kabinettsbeschluss besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf.“

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Gerade vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Klimaschutzbemühungen sei eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung mit Erdgas wichtig. Nach Auffassung von Tillmann wäre es unverantwortlich, entsprechende heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben. Die chemische Industrie sei auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung in besonderem Maße angewiesen. Denn sie gehört zu den besonders energieintensiven Branchen.

„Fracking-Beschluss widerspricht Energiewende“

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der Beschluss ein Rückschritt für die Energiewende und ein Zugeständnis an die fossilen Energien. „Mit dem Entschluss, Fracking künftig zu ermöglichen, widerspricht die Bundesregierung ihrem Vorhaben, die Energiewende voranzutreiben und konsequent die Einsparung des Energiebedarfs zu forcieren. Wir brauchen keine Risikotechnologie zur Förderung fossiler Energieträger, sondern wirksame Instrumente zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Die Entscheidung ist weder unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nachvollziehbar noch energiepolitisch das richtige Signal“, bekräftigt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH.

Die DUH hält die Fracking-Regelungen für rechtsstaatlich bedenklich und fordert stattdessen ein umfassendes Verbot in Schiefer- und Kohleflözgestein. „Es gibt keinen Anlass dazu, Fracking im Sandgestein pauschal als unbedenklich einzustufen, solange man nicht systematisch untersucht hat, welche Risiken für Umwelt und Gewässer damit einhergehen“, sagt Müller-Kraenner.

Die bisherige Praxis, giftiges Abwasser unbehandelt in den Boden zu pressen, hält die DUH für fahrlässig. Der Umgang mit diesen Abwässern muss eindeutig im Gesetz festgelegt werden. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, die erforderlichen Risikoentscheidungen zu treffen.

Das sagt die Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe zum Fracking. Der Zielrichtung, den Schutz von Trinkwasserressourcen sicherzustellen und die Nutzung unkonventioneller Erdgasressourcen zu erproben, steht der BDEW positiv gegenüber.Vor diesem Hintergrund wird das in den Entwürfen vorgesehene Verbot unter anderem in Wasserschutzgebieten, Talsperren und Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung ebenso positiv angesehen.

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Die vorgesehenen Möglichkeiten für die Bundesländer, Fracking auch in den Bereichen des Steinkohlenbergbaus zu untersagen, findet der Verband erfreulich. Wesentlich ist auch die Regelung des so genannten Einvernehmens mit den Wasserbehörden. Damit soll sichergestellt werden, dass die zuständige Wasserbehörde zwingend in die Entscheidungen vor Ort eingebunden werden muss.

Ebenso wichtig ist die geplante Umsetzung des geltenden Gewässer-Benutzungstatbestandes. In der Konsequenz darf eine Erlaubnis damit nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist. Zudem erhöhen die vorgesehenen Konkretisierungen bei der Entsorgung der Frack-Fluide sowie des Lagerstättenwassers die Sicherheit bei der Anwendung der neuen Technologie.

Nicht nachvollziehbar sind aus Sicht des BDEW aber fehlende Bestandsregelungen für bestehende konventionelle Erdgasförderungen vor Ort. Kritisch wird im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht, beurteilt.

* Text mit Unterstützung durch Georgina Bott und Florian Klein.

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