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Sanierung in eigener Regie Neues Insolvenzrecht macht Eigenverwaltung attraktiver

Autor / Redakteur: Detlef Specovius / Dipl.-Medienwirt (FH) Matthias Back

Das Prinzip der Eigenverwaltung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – und es in Zukunft besser machen. Die Geschäftsführung bekommt die Möglichkeit, ihr in Schwierigkeiten geratenes Unternehmen in Eigenregie mithilfe eines Insolvenzverfahrens zu sanieren.

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2011 wurden in Deutschland nur zehn Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungen eröffnet. Ein Grund waren die hohen gesetzlichen Hürden.
2011 wurden in Deutschland nur zehn Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungen eröffnet. Ein Grund waren die hohen gesetzlichen Hürden.
(Bild: roxcon - Fotolia.com)

Der Vorteil bei der Eigenverwaltung ist, dass die Geschäftsführung den Geschäftsbetrieb im Konsens mit den Gläubigern und den Verfahrensbeteiligten fortführen kann – ohne die Kontrolle zu verlieren. Sie wird lediglich von einem Sachwalter beaufsichtigt, den das Gericht bestellt. In der Regel wird die Geschäftsführung des Schuldnerunternehmens bei einer Eigenverwaltung von einem Sanierungsexperten beraten und unterstützt.

In der Praxis führte die Eigenverwaltung jedoch bis zur Insolvenzrechtsreform im vergangenen Jahr ein Schattendasein – obwohl sie zum Beispiel in Kombination mit einem Insolvenzplan bereits damals ein taugliches Sanierungsinstrument war. Im Jahr 2011 wurden deutschlandweit insgesamt nur zehn Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungen eröffnet. Der Grund für dieses Schattendasein waren unter anderem die hohen gesetzlichen Hürden.

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Anzahl der Eigenverwaltungen ist deutlich angestiegen

Seit dem 1. März 2012 hat der Gesetzgeber diese Hürden gesenkt. Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument für Schuldner und Gläubiger deutlich attraktiver geworden. Beleg dafür ist die steigende Zahl der Eigenverwaltungen.

Eine Erhebung der Onlineplattform Insolvenz-Portal hat ergeben, dass von März bis einschließlich Dezember vergangenen Jahres 124 Unternehmen Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren – eine Sonderform der Eigenverwaltung (siehe Kasten) – beantragt haben. Ein aktuelles Beispiel ist der Solarmaschinenbauer Centrotherm, der sich mithilfe eines Schutzschirmverfahrens sanieren will.

In der Regel besteht ein Insolvenzverfahren aus dem vorläufigen – das in der Regel drei Monate dauert – und dem eröffneten Verfahren. Die wesentlichen Weichen werden oftmals bereits im vorläufigen Verfahren gestellt. Bis zum 1. März 2012 entschied das Gericht jedoch erst mit der Eröffnung des Verfahrens darüber, ob es den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung annehmen würde oder nicht. Das Problem: Vielfach führte die späte Entscheidung über die Eigenverwaltung dazu, dass im vorläufigen Verfahren bereits Tatsachen geschaffen worden waren, die eine Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren erschwerten oder faktisch unmöglich machten.

Gericht entscheidet über die Eigenverwaltung

Mit dem ESUG hat der Gesetzgeber dies geändert. Das Gericht entscheidet jetzt bereits im vorläufigen Verfahren – zumeist kurz nach dem Insolvenzantrag – über die Eigenverwaltung. Neu ist zudem, dass das Gericht den Antrag nur ablehnen kann, wenn konkrete Fakten dafür vorliegen, dass die Gläubiger durch die Eigenverwaltung Nachteile zu erwarten haben.

Bislang konnte das Gericht einen Antrag auch wegen bloßer Bedenken oder negativer Prognosen ablehnen – mit dem ESUG ist dies nicht mehr möglich. Es gilt das Prinzip: Im Zweifel für den Schuldner. Dadurch stärkt der Gesetzgeber die Position des Schuldners und erhöht die Planbarkeit des Verfahrens. Fakt ist: Durch das ESUG wird die Eigenverwaltung von der Ausnahme zur Regel.

Wenn das Gericht den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung annimmt, erlässt es nach dem Insolvenzantrag kein allgemeines Verfügungsverbot. Zudem kann die Geschäftsführung weiterhin über das Vermögen des Unternehmens verfügen. Im Gegensatz zu einem Regelinsolvenzverfahren ordnet das Gericht bei einer Eigenverwaltung nicht an, dass Verfügungen nur noch wirksam sind, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat.

Stattdessen bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter, der die Organe des Schuldnerunternehmens lediglich überwacht. Dies stärkt das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in das Schuldnerunternehmen und seine Organe. Für zusätzliche Planungssicherheit beim Schuldner sorgt zudem, dass es für Gläubiger mit dem neuen Insolvenzrecht schwieriger ist, die Eigenverwaltung aufheben zu lassen.

Gläubiger können sich direkt zum Schuldnerantrag äußern

Das ESUG stärkt aber auch die Position der Gläubiger, da diese jetzt bereits frühzeitig in das Verfahren eingebunden werden. Eine Neuerung ist, dass die Gläubiger sich direkt zum Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung äußern können. Unterstützen die Gläubiger den Antrag einstimmig, muss das Gericht diesen annehmen. Dies ist insofern von besonderer Relevanz, da die Gläubiger die Organe des Schuldnerunternehmens in der Regel über einen längeren Zeitraum kennen. Sie können daher beurteilen, ob sie dem Schuldner die Sanierung des Unternehmens in eigener Regie zutrauen oder nicht.

Gleichzeitig können sich die Gläubiger bereits frühzeitig beim Gericht melden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass der Schuldner den Antrag auf Eigenverwaltung eventuell missbräuchlich gestellt haben könnte. Darüber hinaus haben die Gläubiger mit dem ESUG mehr Einfluss auf die Auswahl des vorläufigen Sachwalters – sie können dem Gericht einen Kandidaten vorschlagen. Wenn das Votum einstimmig erfolgt, ist das Gericht in der Regel daran gebunden.

Grundsätzlich sollte sich die Geschäftsführung des Schuldnerunternehmens bei einer Eigenverwaltung bereits im Vorfeld mit den wesentlichen Gläubigern abstimmen. Besonders wichtig ist diese Vorab-Abstimmung im Schutzschirmverfahren. Andernfalls ist es sehr wahrscheinlich, dass allein die Antragstellung dazu führt, dass Kredite gekündigt werden, Lieferanten die Zahlungsmodalitäten ändern und auf Vorkasse oder zumindest Zug-um-Zug-Leistung bestehen.

Damit würde die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt, was das vorzeitige Ende des Schutzschirmverfahrens zur Folge hätte. Generell gilt: Über das gesamte Verfahren hinweg ist eine transparente und offene Kommunikation mit allen Verfahrensbeteiligten ein maßgeblicher Faktor für den Erfolg der Eigenverwaltung.

Interessen von Schuldnern und Gläubigern bleiben gewahrt

Fakt ist: Das neue Insolvenzrecht stärkt mit seinen Neuerungen die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument. Für den Schuldner sind die Entscheidungen des Gerichts und damit das gesamte Verfahren berechen- und planbarer geworden. Aber auch die Interessen der Gläubiger, dass ihre Forderungen bestmöglich befriedigt werden und sie vor Benachteiligungen durch den Schuldner geschützt sind, hat der Gesetzgeber nicht aus den Augen verloren.

* Detlef Specovius ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der Kanzlei Schultze & Braun in 77855 Achern.

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