Suchen

Frackinggesetz Neues Frackinggesetz errichtet hohe Barrieren

| Redakteur: Anke Geipel-Kern

Ein wenig ist die lange umstrittene Entscheidung über das Fracking durch den Schock, den der Austritt der Britten aus der EU auslöst hat, untergegangen. Das am Freitag verabschiedete Frackinggesetz hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Wir fassen für Sie alles Wichtige zusammen.

Firmen zum Thema

Fracking -Bohrung in Amerika.
Fracking -Bohrung in Amerika.
(Bild: Ostroff Law / BY 3.0)

Berlin – Lange konnte sich die große Koalition nicht auf ein Frackinggesetz einigen. Jetzt ist es da und der Streit geht trotzdem weiter. Dem einen ist es zu scharf, dem anderen geht es nicht weit genug.

Fakt ist, das Gesetz türmt vor Unternehmen, die aus unkonventionellen Lagerstätten, durch Fracking Schiefergas gewinnen wollen, hohe Barrieren auf und verbietet das unkonventionelle Fracken in Gebieten, die der Trinkwassergewinnung dienen, komplett.

In fünf Jahren muss neu verhandelt werden

In fünf Jahren soll das Gesetz erneut auf den Prüfstand und auf den Stand von Wissenschaft und Technik überprüft werden, was die Gesetzesgegner als Fracking durch die Hintertür bezeichnen.

Maximal vier wissenschaftlich motivierte Probebohrungen sollen im Schiefergestein möglich sein, allerdings muss eine Expertenkommission entscheiden und das endgültige Ja oder nein für die Probebohrungen bleibt dem jeweiligen Bundesland vorbehalten.

Wie aus einer Drucksache des Bundestages hervorgeht, halten Fachleute der Bundesländer die Beschränkung des Frackingverbots in Tiefen oberhalb 3000 Metern für fachlich nicht zu rechtfertigen. Trotzdem hat das Gesetz diese Festlegung getroffen, mit der Begründung, bei einer Gesteinstiefe von 3000 Metern sei ausreichend Abstand zu den grundwasserführenden Schichten vorhanden.

Die Regelungen zum konventionellen Fracken, das in Deutschland durch das Bergbaurecht geregelt ist und auch bisher schon zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen eingesetzt wurden, sind im Hinblick auf die Trinkwassergewinnung leicht verschärft worden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem sowohl die Wasserversorger als auch die Unternehmen der Gaswirtschaft organisiert sind, ist deshalb auch zufrieden der Ausgestaltung des Fracking-Gesetzespaketes.. Das Fracking-Paket trage zum Trinkwasserschutz bei und bedeute zugleich Rechtssicherheit sowohl für die Unternehmen der Wasserwirtschaft als auch der Gaswirtschaft, teilte der BDEW mit.

Das beschlossene Gesetzespaket macht unkonventionelles Fracking so gut wie unmöglich, es gibt aber kein vollständiges Frackingverbot, wie es beispielsweise die Grünen und das Umweltinstitut München fordert. Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München z.B. kritisiert, das Gesetzespaket biete keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit.

(ID:44126703)