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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Neue Internet-Verordnung lässt Abmahnwelle befürchten

| Autor / Redakteur: Kilian Kost / Sariana Kunze

Am 18. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dienstleister, die im Internet vertreten sind, müssen ab sofort mehr Informationen bereithalten, um ihre Dienstleistungen transparenter zu gestalten und um den Verbraucherschutz zu stärken. Experten befürchten nun eine neue Abmahnwelle.

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Rechtsanwalt Kilian Kost arbeitet bei der Kölner Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke, die sich auf Beratung und E-Commerce- und Internetbranchen spezialiert hat
Rechtsanwalt Kilian Kost arbeitet bei der Kölner Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke, die sich auf Beratung und E-Commerce- und Internetbranchen spezialiert hat
( Archiv: Vogel Business Media )

Viele Dienstleister, die eine eigene Homepage betreiben, haben in der Vergangenheit bereits Abmahnungen von Mitbewerbern erhalten. Schließlich sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, auf ihren Online-Seiten verschiedene Informationen zur veröffentlichen. Dazu zählen etwa ein vollständiges Impressum, ein korrekte Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung oder eine den Vorgaben entsprechende Preisauszeichnung.

Abmahnungen sind unangenehm, teuer und binden die eigene Arbeitskraft. Kein Wunder also, dass der Großteil der Firmen bewusst am Online-Auftritt gearbeitet hat, um die angebotenen Seiten rechtssicher zu gestalten.

Nun droht allerding eine neue Abmahnwelle: Am 18. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten. Diese neue gesetzliche Regelung verpflichtet Dienstleister dazu, ihre Internet-Angebot und die eigenen Dienstleistungen transparenter zu präsentieren. Auf diese Weise möchte man den Verbraucherschutz auf dem Dienstleistungssektor stärken.

Kilian Kost, Rechsanwalt bei der Kölner Medienrechts-Kanzlei Wilde Bueger & Solmecke: „In der Vergangenheit wurde die Einführung neuer Gesetze oft von einer Abmahnwelle begleitet. Aus diesem Grund lohnt es sich, den eigenen Online-Auftritt schnell zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er der neuen Gesetzgebung entspricht. Bei einer Zuwiderhandlung gegen das neue Gesetz drohen Geldbußen bis zu 1.000 Euro. Höher ist aber die Gefahr durch Abmahnungen einzuschätzen.“

Übersicht der zu leistenden Informationen

Die DL-InfoV richtet sich an alle Dienstleister, eingenommen auch Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte. Ausgenommen sind nur einige wenige Bereiche, darunter nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen oder auch Bankendienstleistungen:

  • seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform
  • die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer
  • falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angaben des Registergerichts und der Registernummer
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle
  • die Umsatzssteuer-Identifikationsnummer nach §27a des Umsatzsteuergesetzes, falls vorhanden
  • falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. L 255 von 30.09.2005, S.22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen
  • die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • von ihm gegenfalls verwendete Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand

ggf. bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen

die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben

falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich

„Die vorzuhaltenden Informationen entsprechen damit größtenteils den Informationspflichten, die § 5 TMG sowieso an ein Impressum stellt. Hinzu kommt aber zum Beispiel, das Angaben zur Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers, gemacht werden müssen. Dienstleiser müssen künftig notgedrungen auf Anfrage große Teile ihrer geschäftlichen Beziehungen offen legen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Informationspflichten von Wettbewerbern auch zu Zwecken der Betriebsspionage genutzt werden“, sagte Kilian Kost.

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