Industrie 4.0 & Recht

„Industrie 4.0 ist rechtliches Neuland“

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Standards und Musterverträge wünschen sich Unternehmen für viele juristische Probleme der Digitalisierung, vor allem im Mittelstand. Wann ist damit zu rechnen?

Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich Best-Practice-Modelle für typisierte Vertragsregelungen herausbilden. Die Bandbreite der Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder der Industrie 4.0 sind sehr unterschiedlich, so dass sie sich schwer durch Standards abdecken lassen.

Das ist aber gerade für Mittelständler eine große Chance, nachdem sie als Zulieferer etwa für Automobilkonzerne oft nur eine schwache Verhandlungsposition hatten. Wer jetzt aktiv wird und beispielsweise beim Thema Haftung konkret vorschlägt und begründet, wie sich Gewinn und Risiken fair verteilen lassen, der hat viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher in den Verträgen und bei der Preisbildung. Denn auch große Unternehmen müssen erst noch Standardklauseln entwickeln und denken über passende Lösungen nach.

Stichwort Haftung. Wer ist für Schäden verantwortlich, wenn die Produktionsstätten verschiedener Unternehmen eigenständig und in Echtzeit Informationen austauschen?

Aufgrund der sehr komplexen Prozesse ist es schwierig, Verschulden und Kausalität für einen Fehler zu ermitteln. Unternehmen werden deshalb in Zukunft häufiger eine verschuldensunabhängige Risikoverteilung vereinbaren. Häufig sichern Garantien für Service-Levels und Vertragsstrafen die Beteiligten besser ab als beweisbelastete und verschuldensabhängige Schadensersatzregelungen.

Die Rollen aller an der Wertschöpfungskette Beteiligten müssen dabei präzise beschrieben und die Verantwortlichkeiten genau benannt werden – vom Hersteller des Endprodukts über den Softwareproduzenten, Wartungsdienstleister und dessen Subunternehmer bis zum Zulieferer. Wichtig ist auch, die Mitwirkungspflichten bei der gemeinsamen Suche nach Fehlerursachen, Dokumentation und Reporting von Produktionsprozessen, Systemzuständen und Sicherheitsproblemen genau zu definieren.

Bei größeren Projekten kann es sinnvoll sein, Risiken in Versicherungen auszulagern. Intensiv diskutiert wird derzeit, ob das derzeitige Haftungsrecht noch anwendbar ist, wenn vollkommen autonome Systeme wie selbstlernende Industrieroboter Schäden verursachen.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Portal unserer Schwestermarke MM Maschinenmarkt.

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