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Industrie 4.0 & Recht „Industrie 4.0 ist rechtliches Neuland“

Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern nennen 50 Prozent der befragten Unternehmen neben der IT-Sicherheit rechtliche Unsicherheiten als eines der größten Hindernisse bei der Digitalisierung. Viele Unternehmer fragen sich etwa, wem die Daten gehören, die eine Maschine produziert. Antworten eines Experten.

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Dr. Torsten G. Lörcher ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart. Er rät Unternehmen zum raschen Handeln, was die rechtlichen Aspekte der Datensammlung betrifft.
Dr. Torsten G. Lörcher ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart. Er rät Unternehmen zum raschen Handeln, was die rechtlichen Aspekte der Datensammlung betrifft.
(Bild: Menold Bezler Rechtsanwälte)

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an Informationen sind Voraussetzung, um mit dem Sammeln und Auswerten von Daten Geld zu verdienen. Wichtige Themen sind auch der Schutz von betriebsinternen Daten sowie Know-how und andere Vertragsverhandlungen.

Der Mittelstand hat jetzt die Chance, seine jahrelang schwache Verhandlungsposition gegenüber Konzernen zu verbessern. Dr. Torsten G. Lörcher, Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart, spricht darüber, warum Unternehmer jetzt aktiv werden müssen, um sich gegen rechtliche Risiken in den Verträgen abzusichern und die größeren Spielräume in Vertragsverhandlungen zu nutzen.

Eine große Sorge der Unternehmer gilt den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn interne Informationen über kollaborative Systeme an andere Unternehmen der Lieferkette übermittelt werden. Wie lassen sich unerwünschte Einblicke in die Unternehmensstrategie oder Prozesse verhindern?

Tatsächlich reicht der Schutz des Wettbewerbsrechts für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht aus, wenn sich beispielsweise bei Echtzeitbestellungen der aktuelle Unternehmensumsatz ablesen lässt und die bedarfsgenaue Bestellung von Rohstoffen Rückschlüsse auf Rezepturen ermöglicht. Eine Lösung kann sein, dass eine Maschine Teile der Informationen löscht oder Daten vermengt, so dass keine Schlussfolgerungen mehr auf einzelne Personen oder Betriebsinterna möglich sind.

Auf jeden Fall müssen die Unternehmen individuelle Geheimhaltungsklauseln vereinbaren, die je nach Sensibilität der Daten detailliert festlegen: Wer ist wie verfügungsbefugt? Und welche Vertragsstrafen oder Schadenspauschalen drohen bei Verstößen? Diese Regelungen gilt es aufgrund der Beweisprobleme mit Dokumentationspflichten und Auditrechten abzusichern. Unerlässlich ist, ein angemessenes Sicherheitsniveau durch Abwehr- und Verschlüsselungssysteme zu vereinbaren sowie ein Mindestmaß an Sabotageabwehr für eigene IT-Systeme und -Prozesse.

Unklarheit herrscht auch darüber, wer Maschinendaten wie Betriebsstunden, Druck, Temperatur und Stromverbrauch nutzen darf. Schließlich bietet Industrie 4.0 enormes Potenzial für neue Geschäftsmodelle aus zunächst banalen Rohdaten.

Das ist rechtliches Neuland. Im eigenen Interesse sollten Unternehmen rasch aktiv werden und dazu Diskussionen führen. Zunächst interessiert sich das Unternehmen, bei dem die Daten erhoben werden, sehr für die Informationen zur eigenen Prozessoptimierung. Genügend Rohdaten werden schnell zu „Big Data“. Daraus lassen sich zuverlässige Prognosen ermitteln, die als sogenannte „Smart Data“ eine eigenständige Handelsware sind.

Denn die daraus gewonnenen Erkenntnisse eignen sich hervorragend für andere Unternehmen mit vergleichbaren Produkten und Verfahren. Als Maschinenbauer muss ich also überlegen: Welche Zweitverwertungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle können sich aus den Daten ergeben? Welche Rechte an und welche Qualität der Daten brauche ich, damit ich sie umfassend nutzen kann?

Das Recht über die Nutzung und Verwertung der Daten ist daher im Vertrag klar zu regeln. Zum Standard künftiger Verträge werden „Data Quality Level Agreements“ gehören, die die Qualität der Smart Data vertraglich absichern.

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