Ifo Institut fordert radikalen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Das Ifo Institut sieht bei der Anwendung der Indikatoren allerdings große Schwierigkeiten. Ab welcher Schwelle ist ein Wirtschaftszweig auszunehmen? In welchem Ausmaß? Und wie sind die resultierenden Einnahmeausfälle durch die Gewährung von Rabatten zu kompensieren? Weitere Diskussionen und Konflikte mit der Kommission sind vorprogrammiert.

Emissionszertifikate verknappen und EEG abschaffen

In Deutschland werden zwei energiepolitische Ziele verfolgt. Zum einen die Verringerung der Verbrennung fossiler Brennstoffe und zum anderen der Atomausstieg. Für das erste Ziel steht das ETS zur Verfügung. Die Forscher des Ifo Instituts meinen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit aller Macht für eine Verknappung der Emissionszertifikate und für eine globale Ausdehnung des ETS einsetzen sollte. Dies sollte die notwendigen Ressourcen in den Ausbau erneuerbarer Energien lenken. Dann bräuchte man das EEG nicht mehr.

Ob das zweite Ziel, der Atomausstieg, eine über das ETS hinausgehende Förderung bestimmter alternativer Energien erforderlich macht, ist umstritten. In jedem Fall wäre eine Finanzierung des EEG über den allgemeinen Steuertopf besser als über eine Umlage: die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde nicht gefährdet, es gäbe keine EU-rechtlichen Bedenken, und die Progressivität des Steuersystems würde für mehr Gerechtigkeit beim Tragen der finanziellen Lasten sorgen.

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