Suchen

Wasser- und Abfallwirtschaft DWA legt Memorandum zur Umweltpolitik vor

| Redakteur: Dipl.-Ing. (FH) Tobias Hüser

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat ihre Positionen zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. In dem Memorandum fordern sie u.a. die Düngeverordnung zugunsten des Gewässerschutzes anzupassen, europäische Vorgaben bei anthropogenen Spurenstoffen umzusetzen und die Regelungen bei der Klärschlammentsorgung praxistauglich zu gestalten.

Firmen zum Thema

Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz aus dem Bundesumweltministerium und Repräsentanten der DWA nach der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz aus dem Bundesumweltministerium und Repräsentanten der DWA nach der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums.
(Bild: DWA)

Berlin/Hennef – Die DWA hat in dem Politikmemorandum die sechs Schwerpunktthemen Nitratbelastung, anthropogene Spurenstoffe, Hochwasser und Starkregen, Wasserrahmenrichtlinie, Klärschlammentsorgung und Phosphorrecycling sowie Energiewende ausgerufen. Die Forderungen bezüglich der einzelnen Punkte wurden dem Bundesumweltministerium und Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags vor wenigen Tagen im Rahmen des DWA-Dialogs zum Gewässerschutz vorgelegt. Ein Auszug aus den Forderungen ist hier zu lesen:

Anthropogene Spurenstoffe – Europäische Vorgaben umsetzen

Anzustreben ist ein europäisches und nationales gewässerbezogenes Gesamtkonzept zur Verminderung des Eintrags anthropogener Spurenstoffe (das sind Stoffe, die menschlichen Ursprungs sind, etwa Medikamentenrückstände) in Gewässer mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand. Dies soll sich nicht auf „end-of-pipe“-Lösungen beschränken, sondern an den Quellen ansetzen.

Eine flächendeckende und gewässerunabhängige Einführung einer 4. Reinigungsstufe auf Kläranlagen ist derzeit nicht zu empfehlen. Der Bau einer 4. Reinigungsstufe im Einzelfall kann eine sinnvolle Lösung sein und sollte von den Behörden nur auf einer bundeseinheitlichen Grundlage verlangt werden können.

Hochwasser und Starkregen – Überflutungsvorsorge stärken

Neben Überflutungen durch Hochwasser sind Überflutungen durch Starkregenereignisse oder Hangrutschungen Gefahren infolge des zunehmenden Klimawandels, die jedermann treffen können. Eine verbesserte Vorsorge für Mensch, Bauwerke und Infrastruktur ist notwendig. Die DWA begrüßt das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das nun zügig umgesetzt werden muss. Überflutungsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Zusammenwirken von Bürger, Staat und Wirtschaft sollte stärker gefördert werden.

Wasserrahmenrichtlinie – Weiterentwicklung in Angriff nehmen

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie mit ihren flussgebietsbezogenen Ansätzen zur Gewässerentwicklung hat sich grundsätzlich bewährt. Die Verwirklichung der anspruchsvollen Ziele der Richtlinie braucht mehr Zeit, als bei ihrer Verabschiedung von der Politik gedacht. Mit Blick auf die im Jahr 2019 bevorstehende Revision der Wasserrahmenrichtlinie sollte das Ziel „Guter Zustand“ der Gewässer zwar erhalten bleiben, aber für die Erreichung dieser Vorgabe bedarf es mehr Zeit. Zeitliche Zwischenziele können dabei hilfreich sein.

Klärschlammentsorgung und Phosphorrecycling – Regelungen praxistauglich gestalten

Die DWA begrüßt vor dem Hintergrund einer umfassenden Ressourcennutzung grundsätzlich die Initiative, Phosphor zukünftig aus Abwasser zu recyceln. Großtechnisch einsetzbare Verfahren stehen dafür in den nächsten Jahren voraussichtlich aber noch nicht zur Verfügung. Bei der geplanten tiefgreifenden Neuordnung der Klärschlammverwertung ist die Gewährleistung einer umweltgerechten Entsorgungssicherheit zwingend notwendig.

Bei dem politisch beabsichtigten Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung bedarf es differenzierter Lösungen. Die Bewertung aller Düngemittel muss nach gleichen Kriterien erfolgen. Qualitativ hochwertige Klärschlämme weiterhin landwirtschaftlich oder landschaftsbaulich zu verwerten, ist dabei fachlich gerechtfertigt und schont die Ressourcen. Für die Umsetzung der Pläne sind mittel bis langfristige Zeithorizonte vorzusehen. Starre Fristen für den Beginn des Phosphorrecyclings, unabhängig von Forschungsergebnissen und der Technologieentwicklung, sind nicht sinnvoll.

Energiewende – Gemeinsam mit der Wasserwirtschaft

Grundsätzlich gilt: Keine Energie ohne Wasser – kein Wasser ohne Energie. Die Wasserwirtschaft bietet ein großes Potenzial zur Steigerung der Energieeffizienz. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren jedoch derzeit eine optimierte Nutzung [zum Beispiel bei der Co-Vergärung (Mitverwertung organischer Abfälle in Faulbehältern auf Kläranlagen) und Klärgasnutzung]. Die Besonderheiten der Wasserwirtschaft müssen bei der Festlegung von Maßnahmen, die sich aus den Anforderungen der Energiewende ergeben, verstärkt berücksichtigt werden. Die Nutzung der Wasserkraft sollte vorrangig durch Modernisierung bestehender Anlagen optimiert werden. Dabei muss die Forderung nach Durchgängigkeit der Gewässer für Fische stärker realisiert werden.

(ID:43997841)