Freihandelsabkommen TTIP Die Hannover-Messe im Zeichen von TTIP

Wenn es um das geplante Freihandelsabkommen TTIP geht, zeigt sich Deutschland dieser Tage gespalten. Politiker und Verbände werben seit Monaten intensiv für TTIP, auf der Hannover-Messe ist es das zentrale Thema rund um den Besuch des scheidenden US-Präsidenten. Der Widerstand der Gegner wächst indes.

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Es sollte ein Zeichen der Stärke sein, ein positives Signal Richtung TTIP: Der US-Präsident persönlich besucht die wichtigste Industriemesse der Welt. Die USA sind Partnerland der Messe, haben 2015 Frankreich als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Diese Handelsbeziehungen gilt es nun mit einem Abkommen zu festigen, so der Tenor der Politiker. Schon in den Eröffnungsreden von Angela Merkel und Barack Obama dreht sich alles um TTIP, auch die großen Industrieverbände, etwa der VDMA oder ZVEI positionieren sich klar hinter dem Freihandelsabkommen.

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Die Deutsche Messe AG, Veranstalter der Hannover-Messe 2016, sieht die Industriemesse als ideale Plattform, um wirtschaftspolitische Impulse in alle Welt zu geben: „Das Partnerland USA, die deutsche Industrie und ihre europäischen Partner wollen die Messe nutzen, um das Freihandelsabkommen TTIP voranzubringen“, erklärte Dr. Jochen Köckler, Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG, auf der Hannover-Messe-Preview im März.

„Wir teilen die Meinung der deutschen Industrieverbände, dass TTIP dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen kann. Mit ihrem Schwerpunkt auf Industrieautomation und Energie sowie den rund 5.000 Ausstellern aus 70 Ländern bietet Hannover die perfekte Bühne, um transparent und im konstruktiven Dialog für TTIP Flagge zu zeigen.“

Der Widerstand formiert sich

Dass TTIP längst ein Brandthema in der Bevölkerung ist, zeigen unzählige Initiativen, die sich des Themas angenommen haben und immer mehr Bürger mobilisieren, um gegen das geplante Freihandelsabkommen auf die Straße zu gehen. Die Bühne dafür: Hannover. Dort versammelten sich am Samstag etwa 35.000 Menschen, um gegen TTIP und CETA (das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen) zu demonstrieren. Laut Medienberichten sprachen die Veranstalter sogar von 90.000 Teilnehmern. Treiber der Demonstration waren Umweltschutz- Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen, darunter Greenpeace oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Aber auch Parteien wie Grüne und Linke oder Gewerkschaften wie der DGB stemmen sich gegen das Abkommen.

Dabei war die Demo im Vorfeld der Hannover-Messe nicht die erste oder gar größte Anti-TTIP-Kundgebung: Im Oktober 2015 versammelten sich bis zu 250.000 Menschen in Berlin, um ihrer Sorge um fairen Welthandel und gerechte Standards Ausdruck zu verleihen.

Eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sammelte bereits im Oktober über 3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und CETA und übergab sie symbolisch in Brüssel . Die Forderung der Initiative: Die Verhandlungen mit den USA sofort zu stoppen.

Die Ablehnung eines exportorientierten Industrielandes wie Deutschlands stößt nicht überall auf Verständnis. In einem interessanten Artikel berichtet etwa das Nachrichtenportal Spiegel Online über die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die den großen Widerstand der deutschen Bevölkerung als „seltsam“ empfindet.

Große Diskussionsrunde des BDI am Messemontag

Mit Spannung erwartet wird das US-German Business Summit, das vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in Kooperation mit der U.S. Chamber of Commerce veranstaltet wird. Der Kongress findet heute auf der Hannover Messe statt, erwartet werden Keynote-Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama. Außerdem diskutieren hochrangige Wirtschaftspolitiker und unternehmerische Entscheidungsträger von beiden Seiten des Atlantiks Themen wie TTIP, Energiemärkte und Digitalisierung: U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker, EU-Kommissar Günther Oettinger, Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, und Andrew Liveris, CEO der Dow Chemical Company, haben ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde bestätigt.

Carsten Knop, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird die Veranstaltung moderieren.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Portal unserer Schwestermarke MM Maschinenmarkt.

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