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Chemieindustrie investiert 6,6 Milliarden Euro

Das Chemiejahr 2012 – Zahlen, Fakten und Ausblick

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Kley warnt vor politischem Stillstand im Wahljahr 2013

Der Präsident des VCI, Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt, dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis gelegt werden oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen bleiben. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

„Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten. Wir würden riskieren, die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts leichtfertig zu verspielen“, sagte Kley. 2013 dürfe kein verlorenes Jahr für Deutschland werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, so Kley, müsse auch im kommenden Jahr ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

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Als Beispiel für Projekte der Politik, die sich noch in der Schwebe befinden, nannte der VCI-Präsident die Energiewende. Kley kritisierte hier vor allem das mangelhafte Prozessmanagement: „Viel zu spät und viel zu zögerlich hat sich die Politik dieses Problems angenommen. Jetzt endlich bewegt sich der Zug immerhin langsam. Noch ist aber offen, ob er 2013 nicht gleich wieder stehen bleibt.“

Sehr kritisch äußerte sich Kley in diesem Zusammenhang zum EEG. Er bezeichnete das Gesetz als „Subventions- und Bürokratiemonstrum“ vor dem Hintergrund, dass die Belastungen Deutschlands aus bestehenden Zusagen schon über 20 Milliarden Euro betragen. „Wenn wir den Fokus des EEG auf Produktionsförderung nicht ändern, steigen die Belastungen in den nächsten Jahrzehnten ins Unermessliche“, betonte der VCI-Präsident.

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