Newsticker Mai: Aktuelles aus der Prozessindustrie Bayer investiert 275 Millionen Euro in neue Tablettenfabrik

Von Wolfgang Ernhofer

Im ständig aktuellen News-Ticker fasst die PROCESS-Redaktion das Geschehen in der Branche kompakt zusammen. Ob Chemie-, Pharma-, oder Lebensmittelindustrie, alle verfahrenstechnischen Themen werden – ebenso wie politische und wirtschaftliche Nachrichten zur Prozessindustrie – zusammengefasst.

(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

13.05.2022

Leverkusen (dpa/lnw) *15:25 Uhr – Bayer investiert 275 Millionen Euro in neue Tablettenfabrik

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer investiert in Leverkusen rund 275 Millionen Euro in den Bau einer neuen Anlage für die Arzneimittelproduktion. Am Freitag war Richtfest. Daran nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) teil. Die Anlage «Solida 1» mit einer Grundfläche von 15.000 Quadratmetern soll 2024 fertig sein. Unter anderem sollen dort Tabletten zur Behandlung von Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hergestellt werden. Rund 100 Menschen sollen in dem Gebäude arbeiten.

«Die Investition beweist großes Vertrauen in die Region als Zentrum der Chemie- und Pharmaindustrie», sagte Scholz (SPD) laut einer Mitteilung. «Bayer bekennt sich auch für die Zukunft eindeutig zum Standort Deutschland», erklärte Bayer-Vorstandschef Werner Baumann. Die neue Anlage wird nach seinen Worten bei Digitalisierung und Energieeffizienz «völlig neue Maßstäbe» setzen. Der Energiebedarf der Anlage soll weitgehend durch eine Geothermie-Anlage gedeckt werden.

Stuttgart (dpa/lsw) *10:17 Uhr – Curevac-Gründer Hoerr: Scheitern gehört im Leben dazu

Der Gründer des Tübinger Biotechunternehmens Curevac, Ingmar Hoerr, hat kritisiert, dass Scheitern in Deutschland viel zu sehr verpönt ist. «Ja, das Scheitern bei uns ist nicht zulässig. Wer einmal gescheitert ist im Leben, ist immer gescheitert. Das ist ein Dogma, das man hat, und das darf nicht sein», sagte Hoerr im «Cäshflow»-Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne). Dadurch umgehe man Risiken, die man eigentlich brauche, wenn man Hightech voranbringen möchte, sagte Hoerr.

Hoerr plädierte im Podcast auch für mehr Unternehmertum an wissenschaftlichen Einrichtungen, beispielsweise den Universitäten. Diese scheuten nichts so wie Gründungen, «wie der Teufel das Weihwasser». «Die akademische Forschungsfreiheit ist wirklich gemeißelt in Stein, das darf nicht angegriffen werden», sagte Hoerr.

Potsdam (dpa) *01:01 Uhr – Woidke fordert bei Öl-Embargo Milliardenhilfe vom Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Öl- Embargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg zu beherrschen. «Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt», sagte Woidke dem «Tagesspiegel». Er werde diese Summe auch beim Bund einfordern.

Kritik übte Woidke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der infolge eines Öl-Lieferstopps aus Russland regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausschloss. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Woidke warnte vor Folgen einer Benzinknappheit für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Pendlerverkehr in der Hauptstadtregion. Ein Kollaps müsse ausgeschlossen werden.

12.05.2022

Berlin (dpa) *20:38 Uhr – Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, und die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag kommender Woche geschehen könnte.

Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Wegen des auf EU-Ebene diskutierten Embargos für russische Öl-Importe sucht Habeck nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig. Auch im Gasbereich könnte das Gesetz noch eine Rolle spielen.

Unternehmen im Energiebereich gehören in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Das heißt, sie haben für das tägliche Leben eine besondere Bedeutung, weshalb eigene Vorgaben gelten. Wenn die «konkrete Gefahr» besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen.

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Falls insbesondere die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert sind, bekommen Gasversorger das Recht, ihre Preise anzupassen - also zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Notfallplan Gas, die Alarm- oder Notfallstufe, offiziell festgestellt worden sind. Kunden müssen darüber rechtzeitig informiert werden und haben Kündigungsrecht. Die Ausnahmeregelung für zeitweilig erhöhte Preise erlischt, wenn die Bundesnetzagentur formal ein Ende des Mangels feststellt.

Cottbus (dpa/bb) *13:57 Uhr – Minister: Beim Thema PCK Schwedt ruhig und besonnen bleiben

In der Diskussion um die Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite mit aller Kraft an einer Lösung für das PCK, sagte Steinbach am Donnerstag beim Energietag an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Für eine etwaige Versorgung mit anderem Öl seien Tanker gechartert, man wisse, woher man das Öl herbekommen werde und auch, wie man das Öl so abmischen könne, dass es in Schwedt verarbeitbar sei, führte er aus. Liefermengen erlaubten dann in der Raffinerie 70 Prozent der Auslastung. Kurzfristige Versorgungsengpässe schloss der Wirtschaftsminister nicht aus.

Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Rohöls zu verbieten. Die Raffinerie Schwedt wird derzeit mit russischem Öl versorgt, sie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mehrheitlich kontrolliert. Mit einer Gesetzesänderung könnte die Bundesregierung die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen.

Der Energieexperte an der BTU, Felix Müsgens, sieht für die kommenden Monate die Energieversorgung kurzfristig als eine Herausforderung. «Wir müssen den Sommer nutzen, um uns auf den Winter vorzubereiten», sagte er bei einer Diskussionsrunde. Dazu gehört ihm zufolge auch, die Kohlekraftwerke kurzfristig weiterlaufen zu lassen - seiner Ansicht nach noch zwei bis drei Jahre. Langfristig bedeute die derzeitige Krise aber einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, so der Leiter des Fachgebiets Energiewirtschaft. Derzeit hätten sich Strom-und Gaspreise auf dem Markt vervierfacht. Haushalte profitierten jetzt noch vom gekauften Strom des letzten Jahres. «Für die Hauhalte wird es erstmal schlimmer, bevor es besser wird.»

Berlin/Schwedt/Oder (dpa) *12:07 Uhr – Rosneft zeigt sich offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl

Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, hat sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt gezeigt. «Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten», sagte Unternehmenssprecher Burkhard Woelki der Deutschen Presse-Agentur. «Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet.»

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig.

Rosneft Deutschland sieht allerdings auch technische Hürden für die Verarbeitung anderer Öle in der Raffinerie in Schwedt. «Leuna (Sachsen-Anhalt) und PCK sind aus DDR-Zeiten so konstruiert, dass sie grundsätzlich russische Öle verarbeiten», sagte Woelki. Mit Blick auf Schwedt sagte er: «Wir brauchten 60 Prozent der vergleichbaren Qualität, um den Weiterbetrieb der Raffinerie technisch nicht zu gefährden. Andernfalls müsste man die Raffinerie technisch umbauen.

Über Rostock könnten wir 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistung von PCK versorgen.» Rostock sei bisher kein Ölhafen, dort könnten keine großen Tanker anlegen. «Deswegen müsste die Kapazität des Hafens erweitert werden.» Über eine Lieferung von Öl via Danzig zeigte sich der Unternehmenssprecher eher skeptisch. «Theoretisch ist immer alles möglich. Aber es wird sehr schwierig werden», sagte er.

Der Bundestag wollte am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der Ampel-Koalition beraten, mit dem eine Treuhandverwaltung über Unternehmen wie PCK und als Ultima Ratio auch eine Enteignung möglich werden sollen. Der Sprecher von Rosneft Deutschland sagte: «Das wollen wir nicht kommentieren. Das ist eine Angelegenheit des deutschen Parlamentes.»

Darmstadt (dpa) *07:21 Uhr – Merck wächst auch zum Jahresauftakt und verdient mehr

Der Pharma- und Chemiekonzern Merck kann sich trotz des zunehmenden ökonomischen Gegenwinds weiterhin auf seine wichtigsten Wachstumstreiber verlassen. Das Laborgeschäft verzeichnete zum Jahresauftakt erneut ein Rekordquartal, und auch in der Pharmasparte und im Geschäft mit der Halbleiterindustrie wuchsen die Erlöse. Der Konzernumsatz stieg somit von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern am Donnerstag in Darmstadt mitteilte. Ein Teil davon war positiven Währungseffekten geschuldet, diese herausgerechnet betrug das Plus aus eigener Kraft noch knapp acht Prozent.

Merck sei «vielversprechend» in das Jahr gestartet, sagte Konzernchefin Belen Garijo laut Mitteilung anlässlich der Zahlenvorlage. Sie nannte erstmals konkrete Ziele für 2022. So soll der Umsatz auf 21,6 bis 22,8 Milliarden Euro wachsen, nach 19,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) rechnet der Vorstand mit einem Anstieg auf 6,6 bis 7,1 (Vorjahr: 6,1) Milliarden Euro.

Im ersten Quartal war das bereinigte Betriebsergebnis um knapp acht Prozent auf 1,6 Milliarden Euro geklettert. Unter dem Strich verdiente Merck nach Steuern mit 884 Millionen Euro rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit traf der Konzern die Erwartungen am Markt.

11.05.2022

New York (dpa) *23:16 Uhr – Saudi Aramco löst Apple als wertvollstes Unternehmen ab

Der größte Erdölkonzern der Welt, Saudi Aramco, hat am Mittwoch den Technologiekonzern Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt abgelöst. Während der Aktienkurs von Saudi Aramco in den vergangenen Wochen von den hohen Ölpreisen profitierte, gerieten die Papiere des iPhone-Herstellers wegen steigender Kapitalmarktzinsen, Lieferengpässen und Wachstumssorgen immer mehr unter Druck. An diesem Mittwoch fiel Apple um fünf Prozent auf den niedrigsten Stand seit Ende Oktober vergangenen Jahres.

Der Kurs von Saudi Aramco war an der Heimatbörse Tadawul in Riad seit Mitte März um mehr als 17 Prozent gestiegen. Der Apple-Kurs büßte hingegen seit Ende März mehr als 18 Prozent ein. Die Aussicht auf steigende Zinsen ließ die Investoren vor allem Technologieaktien verkaufen. Denn in der langen Phase des billigen Geldes hatten Anleger immer mehr auf wachstumsstarke Tech-Unternehmen gesetzt. Nun aber dürften die Zinsen angesichts der hohen Inflation kräftig anziehen, womit sich Apple, Amazon, Microsoft & Co als deutlich überbewertet erweisen könnten.

Die Aktien der Ende 2019 an die Börse gegangenen Saudi Aramco hatten zuletzt ein Rekordhoch erreicht. Das Unternehmen bringt es gegenwärtig auf eine Marktkapitalisierung von umgerechnet 2,43 Billionen Dollar. Damit ließen sie erstmals seit 2020 Apple wieder hinter sich. Das Unternehmen aus Cupertino in Kalifornien ist mit dem Verlust von diesem Mittwoch von gut fünf Prozent nur noch 2,37 Billionen Dollar wert. Allerdings ist nur ein geringer Anteil der Aramco-Aktien frei handelbar, der weitaus größte Teil liegt in staatlichen Händen. Noch zu Jahresanfang war Apple mit rund 3 Billionen Dollar um eine Billion Dollar schwerer als der saudi-arabische Ölproduzent.

Die US-Notenbank Fed dürfte die Leitzinsen in diesem Jahr um weitere 1,5 Prozentpunkte erhöhen. Das und die Aussicht auf einen fortdauernden Krieg in der Ukraine lasse so rasch keine Rückkehr der großen Tech-Konzerne zu alter Stärke erwarten, sagte Tim Ghriskey, Portfoliostratege von Ingalls & Snyder. Er sprach von «Panikverkäufen» bei etlichen Technologietiteln und anderen hoch bewerteten Unternehmen. Die dabei frei werdenden Mittel dürften die Investoren nicht zuletzt in Energiewerte reinvestieren, deren Wachstumsaussichten rosig seien. «Von dieser Gemengelage profitieren Unternehmen wie Saudi Aramco ganz erheblich», so der Experte.

Cambridge (dpa) *19:00 Uhr – Moderna feuert Finanzchef – 700.000 Dollar für zwei Tage

Die für ihren Corona-Impfstoff bekannte US-Biotechfirma Moderna hat ihren Finanzchef, Jorge Gomez, fast unmittelbar nach dessen Amtsantritt wieder entlassen. Grund sei eine interne Untersuchung bezüglich von Finanzberichten seines vorherigen Arbeitgebers Dentsply Sirona, teilte Moderna am Mittwoch mit.

Gomez hatte den Job erst an diesem Montag angetreten. Nachdem Dentsply Sirona am Dienstag die Untersuchung öffentlich machte, war er ihn am Mittwoch schon wieder los. Trotzdem zahlt Moderna Gomez 700.000 Dollar (gut 664 000 Euro) Abfindung, wie aus einer Börsenmitteilung hervorgeht. Er verzichtet demnach aber auf seine Antrittsprämie und Bonusansprüche.

Moderna hatte Gomez im April als Nachfolger für David Meline verpflichtet, der eigentlich in den Ruhestand gehen wollte. Daraus wird nun doch nichts. Meline soll vorerst weiter machen, während das Unternehmen nach einem neuen Finanzvorstand sucht. Moderna-Aktien verbuchten im US-Handel am Mittwoch deutliche Kursverluste.

Berlin (dpa) *17:36 Uhr – Bundestag entscheidet über Energiesicherungsgesetz

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des geplanten Ölembargos gegen Russland entscheidet der Bundestag am Donnerstagabend (Debatte ab etwa 19.00 Uhr) über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Die Reform des Gesetzes von 1975 soll es erleichtern, Anlagen der so genannten kritischen Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Ein Beispiel ist die vom russischen Konzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Anlage arbeitet bisher ausschließlich mit russischem Öl. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie mit Öl aus anderen Quellen versorgen, damit Deutschland seine Ölimporte aus Russland in den nächsten Monaten vollständig beenden kann.

Bei der Novelle des Energiesicherungsgesetzes geht es nach offiziellen Angaben darum, die «Instrumente der Krisenbewältigung» zu stärken. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, solle die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung über Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen werden.

Schwedt (dpa/bb) *17:25 Uhr – Wieder Störaktionen nahe Ölleitungen

Die Störaktionen rund um die Ölversorgung in Brandenburg gehen weiter. Am Mittwoch nahm die Polizei auf dem Gelände der Mineralölverbundleitungs Gesellschaft nahe Hangelsberg einen 28-jährigen Mann und eine 24-jährige Frau in Gewahrsam, die Absperrarmaturen manipuliert und sich dort angekettet hatten. Die Frau hatte sich zudem festgeklebt, wie die Polizei weiter mitteilte.

Eine zweite Aktion fand den Angaben nach in Trampe im Landkreis Barnim statt. Dort traf die Polizei auf zwei Männer im Alter von 23 und 59 Jahren, die den Zaun zum Firmengelände bereits überstiegen und auf die manuellen Regler Zugriff hatten. Die Polizei nahm auch diese beiden Männer in Gewahrsam. Sowohl die Manipulation der Ölleitungen an der Schieberstation nahe Hangelsberg als der Angriff auf die Station bei Trampe ziehen den Angaben nach Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe nach sich.

Bereits am vergangenen Montag hatten Polizisten beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt Störaktionen mehrerer Aktivisten auf dem Gelände der Öl-Raffinerie PCK verhindert.

Schwedt/Oder (dpa) *16:49 Uhr – Brandenburg sieht Klärungsbedarf für Dauerversorgung von Raffinerie

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht für eine Dauerversorgung der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt im Zuge des geplanten EU-Embargos gegen Russland noch keine Lösung – aber auch keinen Zeitdruck. Das Einzige, was noch nicht geklärt sei, sei die Frage der Versorgung der Raffinerie über eine alternative Lieferung von Rostock hinaus bis zur Umstellung auf Dauerbetrieb, sagte Steinbach am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss. «Aber dafür haben wir an der Stelle reichlich Zeit.» Die nationale Öl-Reserve in Wilhelmshaven reiche 200 Tage für ganz Deutschland. «Die wird im Augenblick bereitgestellt, um Schwedt am Netz zu halten.»

Wegen des Embargos sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach alternativen Öl-Quellen. Laut Steinbach würde die Raffinerie mit alternativen Lieferungen über Rostock mit 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistungskapazität betrieben, mit möglichen Lieferungen über Danzig wären es demnach 70 Prozent.

Die Raffinerie kann nach Ansicht des Brandenburger Ministers erhalten bleiben. Bei einem Besuch in der Raffinerie hatte Habeck am Montag Perspektiven für einen Umbau hin etwa zur Nutzung von Wasserstoff aufgezeigt. Steinbach warnte davor, dass Russland und nicht die EU das Öl kappen könnte: «Es kann keiner seine Hand dafür ins Feuer legen, dass - durch welche Schritte auch immer – von russischer Seite die Förderung an der Stelle eingestellt wird», sagte Steinbach.

Ausnahmen des Embargos für Schwedt, das AfD und Linke im Landtag fordern, hält der Minister für unrealistisch.

Die Raffinerie PCK ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Dass Rosneft Öl weiterverarbeitet, das nicht aus Russland kommt, gilt als unwahrscheinlich. Deshalb plant die Ampel-Koalition die Möglichkeit einer Treuhandlösung bis hin zu einer Enteignung. Der Bundestag berät darüber erneut am Donnerstag. Auch in der Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt wird bisher Öl aus Russland verarbeitet, der Betreiber Total will darauf verzichten.

Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), hält die Lage ihrer Stadt angesichts der Unsicherheiten für die Raffinerie für schwierig. «So kritisch war die Lage bei uns noch nie, auch nicht nach dem Ende der DDR», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). «Es bestehen Zweifel, ob trotz aller Bemühungen von Herrn Habeck tatsächlich alle Arbeitsplätze erhalten bleiben können.»

Magdeburg/Leuna (dpa/sa) *16:25 Uhr – Habeck besucht nach Schwedt nun auch Chemiestandort Leuna

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg am Mittwoch mit. Habeck wird mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag auf dem 1300 Hektar großen Industrieareal mehrere Firmen besuchen. Dazu gehört die Raffinerie des französischen Mineralölkonzerns Totalenergies. Zudem besichtigen sie Baustellen.

So errichtet die Firma Linde in Leuna derzeit nach eigenen Angaben eine der europaweit größten Anlagen zur Herstellung von «grünem Wasserstoff», der als Grundstoff und Energiequelle der Zukunft gilt. Der finnische Konzern UPM errichtet in Leuna eine Bioraffinerie, in der auf Holzbasis Rohstoffe für die Chemie hergestellt werden sollen.

Bisher bilden nach Angaben der Betreibergesellschaft des Standorts, der Infraleuna, Gas und Erdöl zum Großteil die Energie- und Produktionsbasis für die ansässigen Firmen mit zusammen rund 12.000 Beschäftigten.

Hintergrund von Habecks Besuch dürfte die aktuelle Diskussion um Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sein. Der Bundeswirtschaftsminister hatte erst vor einigen Tagen die PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) besucht.

In der Leuna-Raffinerie des französischen Konzerns werden auf der Basis von Rohöl Kraftstoffe hergestellt, wie Benzin und Diesel, für rund 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Der französische Konzern hatte angekündigt, mit Ablauf dieses Jahres kein russisches Öl mehr kaufen zu wollen.

Washington (dpa) *00:17 Uhr – US-Regierung stellt sich in wichtigem Glyphosat-Verfahren gegen Bayer

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat einen Rückschlag erlitten. Die US-Regierung riet dem Supreme Court – dem obersten Gericht im Land – am Dienstag (Ortszeit) von der Annahme eines wegweisenden Falls ab. Das Verfahren könnte Signalwirkung für viele weitere US-Klagen haben. Für den Leverkusener Dax-Konzern geht es dabei um milliardenschwere Rechtsrisiken.

Konkret geht es um die Überprüfung eines Urteils zugunsten des Klägers Edwin Hardeman, der glyphosathaltige Produkte des von Bayer übernommenen US-Herstellers Monsanto für seine Krebserkrankung verantwortlich macht. Ihm waren 2019 nach einem Gerichtsprozess letztendlich gut 25 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Bayer hofft, dass der Supreme Court die Entscheidung kippt.

Doch ob das oberste US-Gericht sich mit dem Fall befasst, ist bislang unklar. Im Dezember hatten die Richter angekündigt, die Meinung der US-Regierung dazu einzuholen, was zunächst als Zeichen des Interesses und somit positiv für Bayer schien. Doch nun liegt die Empfehlung des Justizministeriums vor – es schlägt sich auf die Seite des Klägers. Der Argumentation Bayers, dass Bundesrecht Schadenersatzansprüche in einzelnen US-Staaten verhindere, stimmte die Regierung nicht zu.

«Wir sind weiterhin überzeugt, dass es gute rechtliche Argumente für den Supreme Court gibt, den Fall Hardeman zu überprüfen und das Urteil zu korrigieren», teilte Bayer in einem Statement mit. Dies bestätigten auch zahlreiche Stellungnahmen, die bei Gericht dazu eingereicht worden seien. So habe etwa die US-Umweltschutzbehörde EPA mehrfach festgestellt, dass glyphosatbasierte Herbizide sicher genutzt werden könnten und nicht krebserregend seien.

Für den Fall, dass der Supreme Court sich mit dem Glyphosat-Verfahren nicht befassen will oder letztlich gegen Bayer entscheidet, hatte der Konzern im Sommer Rückstellungen von 4,5 Milliarden Dollar gebildet. Mit dem Geld würde dann ein Programm aufgesetzt, um in den kommenden 15 Jahren mit den Forderungen neuer Kläger umzugehen. Die Probleme rund um den Glyphosat-Unkrautvernichter Roundup hatte Bayer sich 2018 mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Monsanto-Kauf aufgehalst.

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