Versorgungssicherheit bei Energiewende Chemische Industrie fordert Kompensation für höhere Strompreise durch Kohleausstieg

Nach der Entscheidung der Kohlekommission, etappenweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, fordert VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann nun Maßnahmen von der Politik, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten. Auf dem Spiel stünden die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien wie der Chemie. Bezahlbare Energie sei für die Branche ein Lebenselixier, so Tillmann.

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Verband der Chemischen Industrie e.V.

Frankfurt am Main – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) einen Kompromiss, der die betroffenen Regionen, die Energiewirtschaft und die deutsche Industrie insgesamt vor schwierige Aufgaben stellt. Der VCI-Hauptgeschäftsführer rechnet auch bei einem schrittweise erfolgenden Ausstieg aus der Kohleverstromung mit steigenden Strompreisen für Wirtschaft und Verbraucher. Tillmann verwies auf die Studie von BDI, DIHK und BDA, laut der sich die Mehrkosten eines schnelleren Kohleausstiegs auf bis zu 54 Milliarden Euro summieren können.

Die energieintensive Industrie steht für ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs. So könne laut Tillmann schon ein kleiner Anstieg beim Strompreis negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben. Dem müsse die Politik Rechnung tragen, indem sie die Mehrkosten für die Industrie ausreichend kompensiere.

Tillmann lobte, dass eine solche Kompensation Eingang in den Endbericht der WSB-Kommission gefunden hat. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung. Die Bundesregierung müsse ausreichend finanzielle Mittel für die Kompensation bereitstellen. Zudem müsse diese mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, sich mit der EU-Kommission auf einen passenden Beihilferahmen zu einigen. Beim Thema Versorgungssicherheit begrüßte Tillmann, dass im Endbericht feste Zeitpunkte vereinbart wurden, zu denen der weitere Fortgang beim Kohleausstieg auf seine Machbarkeit hin überprüft werden soll.

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