Wichtige Änderungen im Störfallrecht Bis Juli muss die novellierte Störfallverordnung umgesetzt werden

Redakteur: Wolfgang Ernhofer

Rund 3000 Firmen fallen in Deutschland unter das Störfallrecht. Darunter, die Unternehmen der chemischen, petrochemischen und pharmazeutischen Industrie, ebenso wie Logistiker und andere, die mit großen Mengen bestimmter Gefahrstoffe umgehen. Für diese Betriebe gelten seit dem 14. Januar 2017 verpflichtend die Regelungen der novellierten Störfallverordnung.

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Anlagenbetreiber müssen jetzt wissen, was zu tun ist. Die neue Störfallverordnung greift ab 14. Juli 2017.
Anlagenbetreiber müssen jetzt wissen, was zu tun ist. Die neue Störfallverordnung greift ab 14. Juli 2017.
(Bild: Tüv Rheinland)

Köln – „Die Verordnung gilt für alle Bereiche eines betroffenen Standortes“, sagt Edgar Neuhalfen, Geschäftsfeldleiter Anlagensicherheit bei Tüv Rheinland. „Dazu zählen zum Beispiel Produktionsanlagen und Lagerstätten, in denen gefährliche Stoffe oberhalb einer definierten Mengenschwelle vorhanden sind“, so der Experte.

Die Betreiber werden durch die Verordnung verpflichtet, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Störfälle von vorneherein zu vermeiden. Ebenso sollten Ereignisse sofort erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, um Dominoeffekt zu vermeiden und die Auswirkungen auf Mensch und die Umwelt so weit wie möglich zu minimieren.

Die seit Januar geltende zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) regelt den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen von plötzlich auftretender Störfällen bei technischen Anlagen mit Austritt gefährlicher Stoffe. Sie setzt die Anforderungen der europäischen Seveso-III-Richtlinie in das nationale Recht um.

Anlagenbetreiber müssen unverzüglich prüfen

„Betroffene Unternehmen müssen sich zügig mit den Übergangsvorschriften auseinandersetzen“ sagt Neuhalfen. Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung eine Anzeige an die zuständige Behörde erforderlich. Auch wird es erforderlich werden, das bestehende Konzept zur Verhinderung von Störfällen, den Sicherheitsbericht und die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu aktualisieren.

Die Pflichten aus der novellierten Verordnung sind in der Regel bis zum 14. Juli 2017 zu erfüllen. „Anlagenbetreiber sollten daher unverzüglich prüfen, ob eine Anzeige- beziehungsweise Aktualisierungspflicht besteht“, rät der Experte. Zudem gelten neue Verpflichtungen zur Information der Öffentlichkeit, wobei nun auch elektronische Medien berücksichtigt werden. Die neuen Anforderungen des geänderten Störfallrechts können schließlich von nicht unerheblicher Bedeutung für laufende und beabsichtigte Genehmigungsverfahren von Störfallbetrieben sein.

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