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Patentprüfungsverfahren

Bio Deutschland warnt vor Kostenexplosion bei Biotech-Patenten

| Redakteur: Tobias Hüser

Bio Deutschland sieht eine schnelle Vergabe von Biotech-Patenten kritisch.
Bio Deutschland sieht eine schnelle Vergabe von Biotech-Patenten kritisch. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Bio Deutschland fordert Änderungen bei der vom Europäischen Patentamt (EPA) geplanten Verkürzung des Patentprüfungsverfahren auf zwölf Monate. Dieses „Early Certainty in Examination“ mache das Patentanmeldeverfahren effektiver, könne aus Sicht des Branchenverbands der Biotechnologie-Industrie aber gleichzeitig zu einer Kostenexplosion führen.

Berlin – Eine so drastische Verkürzung um im Schnitt 24 Monate dürfe aber nach Ansicht der Experten des Verbandes nicht allgemein gelten, sondern nur auf Antrag entweder von Seiten einer dritten Partei oder von Seiten des Anmelders erfolgen, da sonst für Erfinder in der Biotechnologie sehr hohe Kosten bei der Antragstellung entstehen würden. „Für Erfinder, kleine und mittelständische Unternehmen, Technologietransfereinrichtungen sowie für akademische Institutionen ist meistens aus Kostengründen eine vollständig eigene Entwicklungsarbeit nicht möglich. Sie gehen deshalb bereits in frühen Phasen Kooperationen ein, bei denen anmeldungsrelevante Daten nach außen gegeben werden müssen“, erklärt Martin Pöhlchen, Leiter der Arbeitsgruppe Schutzrechte und technische Verträge der Bio Deutschland.

Eine frühe Patentanmeldung sei daher unumgänglich. „Um im Rahmen eines verkürzten Patentprüfungszeitraums die Möglichkeit beizubehalten, spezifische, nicht geprüfte Aspekte später weiter zu verfolgen, wären aber mehr Teilanmeldungen erforderlich, was zu signifikant höheren Kosten führte“, so Pöhlchen. Bei biotechnologischen Patentanmeldungen, die aufgrund ihrer Komplexität umfangreicher ausfallen und in der Regel auch in Ländern validiert werden, die auf das Übersetzungserfordernis gemäß dem Londoner Übereinkommen nicht vollständig verzichtet haben, komme es ohnehin bereits in frühen Unternehmensphasen zu hohen Kosten, erläutert Pöhlchen weiter. Die Verkürzung der Laufzeit des Patentverfahrens führt außerdem dazu, dass Patentprüferinnen und -prüfer beim EPA mehr Prüfungsleistung erbringen müssen, um eine gleichbleibende Qualität bei der Patentprüfung sicher zu stellen.

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